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Alexander Mitsch : Früherer Chef der WerteUnion tritt aus Protest gegen Nachfolger aus

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Alexander Mitsch, damaliger Bundesvorsitzender der WerteUnion, spricht im Juni 2019 bei der Jahrestagung der WerteUnion. Bild: dpa

Der Vorsitzende der WerteUnion, Max Otte, hat Friedrich Merz Lobbyismus vorgeworfen. Merz legt den CDU-Mitgliedern nun nahe, die WerteUnion zu verlassen. Der frühere Vorsitzende der Gruppe, Alexander Mitsch, kündigt seinen Austritt an.

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          Der frühere Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, hat die Gruppe besonders konservativer CDU-Mitglieder verlassen. Grund sei das Gebaren des neuen Chefs der WerteUnion, Max Otte. „Die Rundumschläge von Herrn Otte haben dazu geführt, dass ich meinen Austritt erklärt habe“, sagte Mitsch am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Herr Otte ist nicht in der Lage, den Ursprungsgedanken der WerteUnion weiterzuführen.“ Die WerteUnion sei immer als starke Gruppierung innerhalb der Union gedacht gewesen, die sich vom rechten und linken Rand absetze.

          Der Heidelberger Mitsch war einer der Gründungsväter der WerteUnion und hatte sie vier Jahre als Vorsitzender geführt. Er kann sich vorstellen, dass er sich einer neuen Plattform anschließt, in der sich ausgetretene Mitglieder der WerteUnion zusammenfinden könnten. „Das kann durchaus eine Möglichkeit sein.“ Der Gründungsgedanke, die Union von ihrem Linkskurs abzubringen, sei weiter richtig.

          Otte war Ende Mai im Amt des Vorsitzenden der WerteUnion auf Mitsch gefolgt, der vorher seinen Rückzug angekündigt hatte. Innerhalb der WerteUnion löste die knappe Wahl Ottes zum neuen Vorsitzenden großen Streit aus, die bayerische Landesvorsitzende Juliane Ried war seine Gegenkandidatin gewesen.

          Kritik an Ottes Aussagen über Merz

          Mitsch attackierte seinen Nachfolger für dessen Aussagen über den CDU-Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz. Otte hatte am Wochenende gesagt, Merz sei durch seine frühere Lobbytätigkeit belastet und sollte „kein Staatsamt übernehmen, auch wenn die Lobbytätigkeit ruht“. Mitsch entgegnete, das sei „schlichtweg inakzeptabel“. Klar sei: „Otte spricht hier keine Mehrheitsmeinung der WerteUnion aus.“ Die WerteUnion hatte sich unter Mitschs’ Führung dafür engagiert, dass Merz Kanzlerkandidat der Union wird.

          Auch Merz selbst hatte sich mit deutlichen Worten gegen Ottes Aussagen gewandt und die CDU-Mitglieder zum Austritt aus der WerteUnion aufgerufen. „Ich fordere alle CDU-Mitglieder dazu auf, die sogenannte WerteUnion zu verlassen und die Zukunft gemeinsam in der CDU zu gestalten“, sagte Merz, der zum Wahlkampfteam des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gehört, der Deutschen Presse-Agentur. Otte kenne offenbar „den Unterschied zwischen Lobby und beruflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt und Aufsichtsrat nicht“, sagte Merz.

          Der im Mai gewählte Vorsitzende der WerteUnion, der Ökonom Max Otte, auf einem Foto aus dem Jahr 2017
          Der im Mai gewählte Vorsitzende der WerteUnion, der Ökonom Max Otte, auf einem Foto aus dem Jahr 2017 : Bild: Picture-Alliance

          Merz war früher Aufsichtsratschef für Deutschland beim US-Vermögensverwalter Blackrock. Das Mandat endete zum 31. März 2020 – es ruht also nicht nur. Merz sagte: „Die unqualifizierten Rundumschläge von Herrn Otte sollten den Mitgliedern dieser selbst ernannten WerteUnion zu denken geben.“

          Die WerteUnion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach eigenen Angaben liegt ihre Mitgliederzahl bei über 4000. Darunter sind allerdings auch Mitglieder ohne CDU-Parteibuch. Die CDU hat insgesamt rund 400.000 Mitglieder, rund 140.000 sind es bei der CSU.

          Auflösungserscheinungen nach Wahl Ottes

          Nach der umstrittenen Wahl Ottes zeigt die WerteUnion immer stärkere Auflösungserscheinungen. Mitglieder verschiedener Landesvorstände traten aus Protest gegen Ottes Kurs zurück. Interne Kritiker werfen Otte vor, die WerteUnion nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen. Otte reagierte darauf gelassen und geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die WerteUnion gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen wird.

          Die Führungsspitze der CDU um Laschet kam an diesem Montagvormittag in Berlin zu ihren letzten offiziellen Beratungen vor der Sommerpause zusammen. Zunächst wollte das kleinere Parteipräsidium in hybrider Form tagen, später sollte der größere Vorstand hinzugeschaltet werden. Beim Eintreffen zu den Beratungen sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier mit Blick auf die WerteUnion: „Ich glaube, wir sollten denen nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, wie es wert ist. Und nach allem, was ich wahrnehme, zerlegen die sich gerade selbst.“ Er schloss sich der Forderung des früheren Unionsfraktionschefs Merz an, der CDU-Mitglieder zum Austritt aus der WerteUnion aufgefordert hatte.

          Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte: „Die WerteUnion passt von ihren Werten her schlicht und ergreifend nicht zur CDU.“ Es sei gut, „sehr deutlich zu machen, dass die Union mit der WerteUnion überhaupt nichts zu tun hat“. Man könne ja anscheinend nicht verbieten, dass sich die Gruppierung Union nenne. „Aber es hat mit der CDU nix zu tun. Punkt, aus.“

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