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Vor CDU-„Werkstattgespräch“ : Europäisches Einreiseregister gefordert

  • Aktualisiert am

Passkontrolle am Frankfurter Flughafen. Bild: dpa

Zwei Tage lang will die CDU sich klar werden über ihren Kurs in Sachen Migration und innerer Sicherheit. Minister fordern strengere Regeln bei Einreise und Abschiebungen.

          Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will sich beim CDU-„Werkstattgespräch“ zur Migration am Sonntag und Montag für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister nach amerikanischem Vorbild einsetzen. „Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union einreist“, sagte der CSU-Politiker der Düsseldorfer Zeitung „Rheinische Post“.

          Die Vereinigten Staaten hätten nach den Anschlägen von 2001 ein umfassendes Registrierungssystem für alle Ein- und Ausreisen geschaffen. Die Registrierung soll nach Hermanns Vorstellungen nicht nur Asylsuchende betreffen, sondern jeden, der mit einem Touristenvisum einreist. „Von dem weiß heute kein Mensch, ob der nach drei Monaten auch irgendwo wieder ausreist oder wo er sich gerade aufhält“. Das sei „schon aus Sicherheitsgründen unerträglich“ und müsse konsequent geändert werden.

          „Abschiebungen scheitern zu oft“

          Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl verlangte schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber. „Abschiebungen sind ein sehr schwieriges Geschäft, sie scheitern zu oft“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Vollzugsbehörden bräuchten deshalb bessere Instrumente. Strobl brachte erneut die Wiedereinführung einer „Kleinen Sicherungshaft“ oder einen Kurzzeitgewahrsam ins Spiel, um ein Abtauchen Betroffener kurz vor ihrer Abschiebung zu verhindern.

          Die CDU beginnt am Sonntagabend das zweitägige „Werkstattgespräch“ zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration. Dazu treffen sich in der CDU-Zentrale etwa 100 Experten aus diesem Themenbereich. Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor ihrer Wahl angekündigt, mit Praktikern und Kritikern die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und damaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel aus dem Jahr 2015 aufarbeiten zu wollen.

          Strobl nannte das „Werkstattgespräch“ eine große Chance. Das Thema Migration und Flüchtlinge bewege die Menschen sehr stark. „Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir darüber sprechen, mit Vernunft, mit Sachverstand und mit klarem Realitätsbezug.“ Niemand sage, dass 2015 alles bestmöglich gelaufen sei. „Wir haben unsere Lektion gelernt.“ Dennoch dürfe es nicht nur um Vergangenheitsbewältigung gehen. Die CDU müsse den Menschen deutlich machen: „Wir wissen, was jetzt notwendig ist.“

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