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Werbeverbot für Abtreibungen : Bundesweite Proteste gegen Paragraf 219a

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Der bundesweite Aktionstag trug den Titel „Jetzt erst recht! Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar“. Bild: dpa

Das Werbeverbot für Abtreibungen ist umstritten. Der Kompromissvorschlag der Bundesregierung für eine Ergänzung des Paragrafen hat die Kritik nicht zum Verstummen gebracht.

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          Bundesweit sind am Samstag Tausende Menschen für eine ersatzlose Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf die Straße gegangen. Die Veranstalter vom „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ zählten bis zu 6.000 Teilnehmer in mehr als 30 Städten. „219a muss endlich abgeschafft werden, das sieht auch die Mehrheit in der Politik so, aber sie handelt nicht danach“, sagte die Ärztin Kristina Hänel auf einer Kundgebung in Gießen. Dort versammelten sich rund 400 Menschen, um gegen den Paragrafen zu protestieren, der Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellt

          Der bundesweite Aktionstag trug den Titel „Jetzt erst recht! Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar“. Das im Dezember 2018 nach einem Jahr Verhandlungen präsentierte Eckpunktepapier der Bundesregierung zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ trage zur zusätzlichen Stigmatisierung und Tabuisierung bei, kritisierte das Bündnis.

          Die Verurteilung der Gießener Allgemeinmedizinerin Hänel zu eine Geldstrafe auf Grundlage des Paragrafen 219a hatte vor mehr als einem Jahr eine breite Debatte entfacht. Die Ärztin hatte auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

          Recht auf „reproduktive Selbstbestimmung“

          Es gebe keinen Grund, den Frauen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche vorzuenthalten, sagte Hänel bei der Kundgebung in Gießen. „Wir Frauen wissen sehr gut, ob wir Mutter werden wollen oder nicht, wie lange unsere Kräfte reichen.“ Die Ärztin forderte einen sicheren Zugang zu den Informationen, Zugang zu Verhütungsmitteln und ein Recht auf „reproduktive Selbstbestimmung“.

          Die Bundesregierung will demnächst ihren Gesetzentwurf konkretisieren, nach dem der Paragraf geändert werden soll. Laut dem im vergangenen Dezember vorgestellten Kompromissvorschlag sollen künftig staatliche Stellen damit beauftragt werden, Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, welche Ärzte und medizinischen Einrichtungen Abtreibungen vornehmen. Kritiker lehnen den Gesetzentwurf ab und warnen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Situationen von Ärzten und Schwangeren sowie Beratungsstellen weiter verschlechterten.

          „Sicher ist, dass meine Homepage weiter strafbar bleibt“, sagte Hänel. Täglich meldeten sich in ihrer Praxis Frauen, die in anderen Arztpraxen und Beratungsstellen nicht entsprechend aufgeklärt wurden. Sie hätten Anrufe in Kliniken hinter sich, bei denen sie beschimpft worden seien.

          „Wir wollen nicht, dass Frauen wieder zu Kleiderbügeln greifen müssen“

          In der ärztlichen Ausbildung würden Schwangerschaftsabbrüche nicht thematisiert, kritisierte die Medizinerin. Im vergangenen Jahr hätten vier Ärzte in ihrer Praxis hospitiert mit dem Ziel, später Abbrüche vornehmen zu können. Während ihrer Rede trug Hänel einen Kleiderbügel mit sich, „als Warnung“, sagte sie: „Wir wollen nicht, dass Frauen wieder zu Kleiderbügeln greifen müssen.“ Frauen hätten ein Anrecht auf Würde, freie Arztwahl und die „Unversehrtheit ihres Körpers, auch und gerade beim Schwangerschaftsabbruch“.

          In Berlin beteiligten sich am bundesweiten Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung und die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen nach Veranstalterangaben rund 700 Menschen, in Hamburg wurden rund 400 Teilnehmer gezählt. In Berlin, Hamburg und Gießen fanden demnach die größten Kundgebungen statt. Aktionen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Kassel, München, Bremen, Dresden und Speyer.

          In Karlsruhe distanzierte sich die Diakonie von einer Kundgebung gegen den Paragrafen 219a. Der Wohlfahrtsverband lehne die Veranstaltung sowie die dahinterstehenden Ziele ab, sagte Diakoniedirektor Wolfgang Stoll den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Samstag), nachdem das Hilfswerk irrtümlich auf der Rednerliste aufgetaucht war. Als Wohlfahrtsverband der Evangelischen Kirche in Karlsruhe setze sich die Diakonie für den Schutz des Lebens ein, sagte Stoll.

          Bundesweite Demonstrationen gegen den Paragrafen 219a hatte es auch schon am 19. Dezember gegeben. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ist ein Zusammenschluss aus Beratungsstellen, feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften, Parteien sowie Einzelpersonen.

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