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Kritik an 219a-Gesetzentwurf : „Skandalöses Frauenbild der Regierungskoalition“

Demonstration gegen Werbeverbot für Abtreibungen im Februar 2018 in Berlin Bild: EPA

Nach langem Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat sich die Bundesregierung geeinigt. Die Opposition rügt den Entwurf zu Paragraph 219a als unzureichend. Doch es gibt auch Lob.

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          Die Gegner des Paragraphen 219a hatten am Wochenende bereits verkündet, was sie von dem Kompromiss der Bundesregierung halten, der in groben Zügen schon kurz vor Weihnachten verkündet worden war: In dreißig Städten gab es Demonstrationen für eine komplette Abschaffung der Vorschrift, die nicht nur die Werbung für, sondern auch Information über Abtreibungen unter Strafe stellt.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Am Dienstag bekamen die Gegner der Vorschrift dann abermals die Gelegenheit, sich zu Wort zu melden. Am Montagabend war der Referentenentwurf zum „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ an die Öffentlichkeit gelangt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Cornelia Möhring sprach von einem „skandalösen Frauenbild der Regierungskoalition“, Schwangere dürften sich weiterhin nicht frei informieren, Ärzte dürften weiterhin nicht frei informieren.

          Keul: Viel Mühe, an einem Gesetz festzuhalten, nur um es nicht abzuschaffen

          Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die große Koalition hat sich sehr viel Mühe gegeben, an einem Gesetz festzuhalten, das nicht mehr zur Anwendung kommen soll, nur um es nicht abzuschaffen.“ Einen Preis für gute Gesetzgebung sei so sicher nicht zu gewinnen.

          Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken sprach von einem tragfähigen Kompromiss, die Deutsche Bischofskonferenz betonte dagegen, die geplante Reform sei „überflüssig“. Die Bundesärztekammer lobte den Entwurf: Es sei gut, dass die Regierung Rechtssicherheit bei der Information zum Schwangerschaftsabbruch schaffe.

          Nach dem Referentenentwurf bleibt das Verbot, Schwangerschaftsabbrüche gegen Geld anzubieten, anzukündigen oder anpreisen zwar bestehen. Nicht strafbar soll es aber sein, wenn Ärzte und Krankenhäuser darauf hinweisen, dass sie Abtreibungen, die das Gesetz gestattet, vornehmen. Zwar sollen sie auf ihrer Internetseite nach wie vor nicht selbst über Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen, es soll aber nicht länger verboten sein darauf hinzuweisen, wo solche Informationen zu finden sind.

          Pille soll länger von Krankenkasse bezahlt werden

          Die Bundesärztekammer soll zudem künftig eine Liste mit Ärzten und Krankenhäusern führen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Liste soll regelmäßig aktualisiert und von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht werden. Außerdem sollen junge Frauen die Verhütungspille zwei Jahre länger, bis zum 22. Geburtstag, von der Krankenkasse bezahlt bekommen.

          Monatelang hatten Union und SPD um einen Kompromiss gerungen. Die Union wollte an Paragraph 219a nichts ändern, die SPD hatte für eine Streichung der Norm plädiert. Nicht alle Sozialdemokraten halten den Kompromiss für gelungen.

          Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warb am Dienstag für den Gesetzentwurf: Er stelle sicher, dass Frauen in einer persönlichen Notsituation an die nötigen Informationen gelangten; zudem sorge die neue Vorschrift für Rechtssicherheit. Am 6. Februar soll der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet werden.

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