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CDU-Landesparteitag : Fraktionsvorsitzender gegen Außenseiter

Marlon Bröhr, Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis (links) und Christian Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag, bewerben sich um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021. Bild: dpa

Wer soll die CDU in Rheinland-Pfalz künftig führen und vor allem: wer entscheidet das? Kann sich die Parteiführung mit ihrem Kandidaten Baldauf durchsetzen, oder überrascht die Basis mit einem Mitgliederentscheid?

          3 Min.

          Es hätte das Ende seiner politischen Karriere sein können, als der frühere CDU-Hoffnungsträger Christian Baldauf 2010 in die zweite Reihe rückte. Damals überließ er Julia Klöckner den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Heute begründet er diesen Schritt damit, dass die Zeit damals „hart“ gewesen sei: Er hatte mit viel Kraft eine hochverschuldete und zerstrittene Partei zu führen – und wenig Zeit für die Familie. Aber zur Wahrheit gehört auch: Eine Kandidatur wäre hoffnungslos gewesen, die CDU-Landtagsfraktion, der er vorsaß, war gespalten.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          An diesem Samstag könnte Baldauf mit nun 52 Jahren eine zweite Chance bekommen. Auf dem Landesparteitag in Neustadt an der Weinstraße will er sich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 wählen lassen. Die Chancen, danach in die Staatskanzlei in Mainz einzuziehen, stehen so gut wie selten, denn selbst in Rheinland-Pfalz darbt die SPD. Doch es gibt einen parteiinternen Gegenkandidaten: Marlon Bröhr, Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis, gelernter Zahnarzt und krasser Außenseiter.

          Bröhr fehlt jede Unterstützung aus der Parteiführung. Er sucht das umzumünzen in eine Chance und wirbt für sich mit der These: Nachdem es der rheinland-pfälzischen CDU in bald 30 Jahren nicht gelungen sei, in dem eigentlich strukturkonservativen Land die Landtagswahlen zu gewinnen, müsse man das Konzept ändern. Sprich: den Kandidaten nicht in Mainz ausmachen.

          Bröhr hätte Chancen bei Mitgliederentscheid

          Dass die Delegierten dieser Argumentation folgen, ist unwahrscheinlich. Größere Chancen hätte der 45 Jahre alte Bröhr bei einem Mitgliederentscheid. Den Antrag dafür stellte kürzlich ein CDU-Gemeindeverband – wiederum aus dem Hunsrück. Die Delegierten müssen auf dem Parteitag zuerst darüber befinden. Stimmen sie zu, wären aufwendige Regionalforen die Folge. Mit Blick einerseits auf das zähe Prozedere bei der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden sowie andererseits auf den Scherbenhaufen, den die CDU-Regionalforen hinterließen, mutet das Model allerdings wenig attraktiv an. Lehnen die Delegierten es ab, kommt es an diesem Samstagmittag zur Kampfabstimmung, bei der Bröhr wohl allenfalls ein Achtungserfolg in Aussicht steht.

          Trotzdem herrscht in der rheinland-pfälzischen CDU Unsicherheit. Derzeit gebe es eine Stimmung, die alles, was von oben komme, ablehne. Nicht dass diese auf dem Parteitag durchschlage, befürchtet einer. In diese Kerbe schlägt Bröhr, der sich kürzlich als „bottom-up-Kandidat“ aus der Provinz pries  - im Gegensatz zu Baldauf, hinter dem der Landesvorstand und die Parteivorsitzende stehen. Doch anders als bei Klöckner, der zu viel Paris und zu wenig Pirmasens vorgeworfen wurde, nachdem sie 2016 die Wahl verloren hatte, verfängt das Argument bei Baldauf kaum. In der pfälzischen Provinz gilt er als der „ungekrönte König der Fasnacht“, als bodenständig und basisnah.

          Baldauf habe einen „eklatant anderer Führungsstil“ als Klöckner, was Vor- und Nachteile habe, heißt es aus seiner Partei. So lässt er die Fraktionskollegen zu deren Freude an der langen Leine. Auch ist er keiner, der einsame Entscheidungen trifft. Baldauf lässt sich von Parteifreunden die Meinung sagen. Selbst bei wichtigen Debatten drängt er sich im Landtag nicht in den Vordergrund, sondern lässt, wie etwa kürzlich beim umstrittenen Kita-Gesetz, auch die Fachsprecher ran.

          Schon als Sechzehnjähriger war Baldauf einst in die CDU eingetreten aus Begeisterung über Helmut Kohl, heute ticken viele Schüler offenbar anders. Das zeigt sich bei einem Schulbesuch Baldaufs in einem Gymnasium in Frankenthal, seiner Heimatstadt. Baldauf stellt sich den Fragen der Oberstufenschüler, sitzt vor ihnen auf einem Tisch, zeigt sich jovial. Wie er zur Cannabislegalisierung stehe? Vorsichtig skeptisch. Was er von Fridays for Future halte? „Super“, dass es die Bewegung gebe. Allenfalls eine „Kleinigkeit“ kritisiert er: warum müsse ausgerechnet am Freitag protestiert werden?

          Baldauf hat einen Riecher für Botschaften

          Baldauf hat einen Riecher dafür, welche Botschaft gerade funktioniert. In seiner Partei wird das als „Flexibilität“ beschrieben. Von der Regierungsfraktionen heißt es dagegen, Baldauf drehe sich mit dem Wind. Beispiel Umweltpolitik: Im Sommer forderte Baldauf, vier Millionen Bäume zu pflanzen, einen für jeden Rheinland-Pfälzer. Worauf die Grünen riefen: Das Problem sei doch die Trockenheit, Jungpflanzen stürben. Baldauf sagt hingegen dazu: „Ökologie ist kein ausschließlich grünes Thema.“ Die CDU habe hier aber in den vergangenen 20 Jahren „definitiv zu wenig gemacht“. Ein anderes Beispiel sind die einst scharfen Angriffe Baldaufs gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Irgendwann unterließ er das. „Es hat sich nicht gelohnt“, sagt einer aus der Partei. Dreyer ist weiterhin beliebt im Land und die Regierung bietet kaum Angriffspunkte, selbst im traditionell klammen Rheinland-Pfalz sind die Kassen einigermaßen gefüllt.

          Mit Blick auf die Landtagswahl in anderthalb Jahren, bei der Baldauf die CDU endlich aus der Opposition erlösen soll, stellt sich damit jedoch die Frage: Wofür steht er, wofür die rheinland-pfälzische CDU eigentlich? Das Problem wird auch in seiner Fraktion gesehen. Doch heißt es dort: das betreffe ja derzeit „alle“ in CDU und SPD. Baldauf will auf die klassischen Themen Bildung, Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse setzen und „nah bei de Leut“ sein, wie es im Land heißt. Neu ist das nicht.

          Für den Wahlkampf kommt das Problem hinzu, dass die Parteiführung in Berlin als eher hinderlich angesehen wird. Ganz ähnlich wie bei der SPD. Wenn die in Berlin Mist machten, könne man im Land noch so viele Hände schütteln, sagt einer. Die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und – stärker noch – ihr Generalsekretär Paul Ziemiak werden mittlerweile hinter vorgehaltener Hand scharf kritisiert. Je näher die Wahl kommt, desto vernehmbarer dürfte dieser Unmut werden.

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