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Netzpolitik-Blog im Aufwind : „Legt Euch nicht mit dem Internet an“

Die Ermittlungen gegen Bloggründer Markus Beckedahl und Autor Andre Meister führten zur Entlassung von Generalbundesanwalt Range. Bild: dpa

Das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats beschert den Bloggern von netzpolitik.org ungeahnte Popularität und einen Spendenrekord. Wenn es bald eingestellt wird, stehen die Netz-Aktivisten besser da als je zuvor.

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          Aus der Affäre um die Ermittlungen wegen Landesverrats dürfte das Blog netzpolitik.org gestärkt hervorgehen. Die Spendenbereitschaft seiner Unterstützer ist bereits in ungeahnte Höhen geschossen: Allein in den ersten vier Tagen nach der Bekanntgabe der Ermittlungen flossen nach eigenen Angaben fünfzigtausend Euro in die Kasse. Und seit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstagabend Generalbundesanwalt Harald Range entlassen hat, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Ermittlungen wegen Landesverrats offiziell eingestellt werden. Selbst wenn die Bundesanwaltschaft wegen einer Verletzung von Dienstgeheimnissen weiter gegen unbekannt ermitteln sollte, wären die Blogger, die sich auf die Pressefreiheit berufen können, rechtlich aus dem Schneider.

          Stefan Tomik
          Redakteur in der Politik.

          Durch das eingeleitete Ermittlungsverfahren hat das Blog seine Bekanntheit nochmals deutlich steigern können. Die Veröffentlichung der klassifizierten Dokumente hätte sonst kein so gewaltiges Echo gefunden. Bloggründer Markus Beckedahl sagt, man sei in den ersten Wochen nach der Veröffentlichung schon enttäuscht gewesen, denn „es interessierte kein Schwein“.

          Nun aber triumphiert er, das Verfahren sei „die höchste Auszeichnung, die ein investigativer Journalist in Deutschland bekommen kann.“ Und zieht eine historische Parallele zur „Spiegel“-Affäre von 1962, die allerdings schon deshalb hinkt, weil die „Spiegel“-Redaktion jahrelang bespitzelt, dann durchsucht und von der Polizei besetzt wurde. Und vor allem deshalb, weil die involvierten Redakteure, darunter Herausgeber Rudolf Augstein und der stellvertretende Spiegel-Chefredakteur Conrad Ahlers damals bis zu 103 Tage in Untersuchungshaft saßen.

          Das Blog Netzpolitik.org gibt es seit 2002. Es widmet sich netzpolitischen Themen: Datenschutz und Digitalkultur, Urheberrecht, Überwachung und Netzneutralität. Dabei verschwimmt die Grenze zwischen Journalismus und Aktivismus. Auf der Website heißt es: „Wir verstehen uns als journalistisches Angebot, sind jedoch nicht neutral. Unsere Haltung ist: Wir engagieren uns für digitale Freiheitsrechte und ihre politische Umsetzung.“ Beckedahl beschrieb die Rolle seines Blogs einmal als „ein Mittelding zwischen Medium und Nichtregierungsorganisation, vergleichbar mit einer Mischung aus Greenpeace und taz“.

          Tatsächlich begleiten und kommentieren die Blogger nicht nur, was in der Netzpolitik passiert; sie verfolgen eine eigene politische Agenda, organisieren den Widerstand etwa gegen Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung. Aufrufe zu Demonstrationen gehören dazu. Darin sind sie Lobbyisten näher als Journalisten.

          Heute besteht die Redaktion der Website nach eigenen Angaben aus fünf Personen. Mehr als dreißig Autoren verfassen regelmäßig Beiträge. Sollte das Ermittlungsverfahren beendet und eine rechtliche Verteidigung gegen den Vorwurf des Landesverrats obsolet werden, wollen die Betreiber mit dem nun üppig fließenden Spendengeld neue Stellen schaffen.

          Mit Grimme Online-Award ausgezeichnet

          Bekannt wurde netzpolitik.org vor allem durch die Debatte über Internetsperren kinderpornographischer Websites, die seine Mitstreiter mit Furor bekämpften. Das zeigten schon Sprache und Aufmachung der Beiträge. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde regelmäßig als „Zensursula“ vorgeführt. Genüsslich verbreiteten die Blogger despektierliche Fotomontagen von ihr.

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          Die Marschrichtung der Aktivisten ist ebenso klar wie ihre Feindbilder. Zu denen gehörte auch der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, als er noch Bundesinnenminister war und sich für die Vorratsdatenspeicherung einsetzte. Sie klebten ihm das Etikett „Stasi 2.0“ auf, eine Bezeichnung, die selbst unter Schäuble-Kritikern in der Netzgemeinde umstritten war, da sie die Untaten der DDR-Staatssicherheit verharmlost.

          Gleichwohl - oder gerade wegen solcher Zuspitzungen - hat das Blog eine große Fangemeinde. Beckedahl, Jahrgang 1976, ist inzwischen Mitglied der Bundespressekonferenz. Er sitzt in Talkshows und tritt als Internetberater auf. Von seiner Medienpräsenz profitiert Beckedahls Berliner Event- und IT-Agentur, die mit dem Blog eng verwoben ist. Netzpolitik.org erhielt mehrere Preise, darunter einen Grimme Online Award.

          Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und die Kritik daran haben die Blogger in eine „Jetzt-erst-recht-Stimmung“ versetzt. Am Dienstagabend, kurz nach Ranges Entlassung, resümierte Beckedahl auf einer Berliner Veranstaltung: „Die Message, die diese kleine Staatsaffäre bisher vielleicht mit sich gebracht hat: Bloggen lohnt sich. Legt Euch nicht mit dem Internet an.“

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