Wer Aktivisten vorsorglich wegsperrt, geht zu weit
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Eine Aktivistin der Letzten Generation im November in Magdeburg Bild: dpa
Die bisherigen Strafen schrecken die Blockierer nicht ab. Deshalb wären härtere durchaus angebracht. Eine Präventivhaft wie in Bayern ist aber unverhältnismäßig.
Wer noch Zweifel hatte, ob die Aktionen der „Letzten Generation“ gefährlich sind, dürfte seine Meinung spätestens nach dieser Woche geändert haben. Da drangen Aktivisten auf das Rollfeld des Berliner Flughafens vor und legten für einige Stunden den Betrieb lahm. Auf einem Video kann man sehen, wie sie durch ein großes Loch im Sicherheitszaun laufen, sogar ihre Fahrräder passen durch. Ob das Loch im Zaun schon vorher da war oder ob die Aktivisten dafür verantwortlich sind, müssen Ermittler klären. Auf jeden Fall hat ihr Protest damit eine neue Stufe erreicht. Es ist etwas anderes, in einem von der Bundespolizei geschützten Sicherheitsbereich herumzuspazieren, als sich auf einer Straße festzukleben. Es gefährdet mehr Menschen.
Wie fahrlässig die Aktivisten sind, war in dieser Woche nur besonders augenfällig, es ist aber nichts Neues. Von Beginn an nahmen sie in Kauf, Menschen zu gefährden. Allein in Berlin haben sie 17 Rettungsfahrzeuge behindert, wie aus einer Anfrage an den Berliner Senat hervorgeht. Dreizehn Mal kamen die Retter verspätet am Einsatzort an. Einmal standen sie mit einem Patienten im Stau, der reanimiert werden musste.
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