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SPD und Konjunkturpaket : Seltene Harmonie dank großer Verhandlungserfolge

Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (links) am Sonntag nach einem Treffen im Bundeskanzleramt Bild: EPA

Die Sozialdemokratie zeigt, dass in Krisenzeiten auf sie Verlass ist. Doch wer wird ihr das danken? Eine Analyse.

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          Was das Konjunkturpaket dem Land bringt, wird man erst in einigen Monaten wissen. Aber dass es in der SPD für gute Stimmung sorgt, kann man schon am Morgen danach feststellen. Anders als noch beim Klimapaket, das parteiintern umstritten blieb, klingen die sozialdemokratischen Kommentare zum Ergebnis der zweitägigen Verhandlungen im Kanzleramt nach seltener Harmonie.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Das liegt einerseits daran, dass mit dem 300-Euro-Bonus für Kinder vielen etwas zukommt, ebenso wie die Senkungen der Verbrauchssteuern zumindest potentiell für alle einen kleinen Einkaufsvorteil bringen können. Investitionen für Schulen, Kitas und die Kultur entlasten kommunale Haushalte ebenso wie das zusätzliche Geld für kommunale Sozialleistungen. Das alles findet in der SPD breite Anerkennung.  

          Die größten Verhandlungserfolge bestehen aus Sicht der Partei allerdings in dem, was nicht kommt. Das betrifft vor allem das Ausbleiben einer Kaufprämie für Benzin- oder Diesel-Autos. Dagegen hatte sowohl die SPD-Fraktion als auch die Parteispitze mobil gemacht. Der Widerstand hatte sich vor allem wegen der überaus arroganten Auftritte einzelner Auto-Manager und ihrer Verbandsspitze verhärtet. Spätestens, seit die Parteivorsitzende Saskia Esken zu Beginn der Gespräche im Kanzleramt erklärt hatte, dass es mit der SPD eine Kaufprämie nicht geben werde, war die SPD-Linie unverrückbar geworden, zumal das Vorhaben auch in der Union nur begrenzt Anklang gefunden hatte.

          Bemerkenswert ist dabei der Einflussverlust der Niedersachsen-SPD. Stephan Weil, Ministerpräsident in Hannover und in Wolfsburg Repräsentant des Landes bei VW, hat offenbar keinen großen Einfluss mehr auf das Geschehen in der Parteiführung. Nun rächt sich der Absentismus, den Weil und andere in der letzten Führungskrise gezeigt hatten, indem sie schließlich einer unbekannten Digitalpolitikerin und einem pensionierten Landesminister den Vortritt ließen. 

          Olaf Scholz hingegen, eben noch Verlierer der monatelangen Kandidatenkür, hat sich offenbar mit dem Führungsduo Saskia Esken und Nobert Walter-Borjans bestens arrangiert. Auch der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich spielte im Team SPD eine eher stille, aber tragende Rolle. Gemeinsam und ohne Brimborium haben die Vier in den Verhandlungen Akzente gesetzt, ohne dabei krampfhaft roten Lack zu verpinseln. Vernunft und eine große Portion Hoffnung prägten die Verhandlungen, bei denen alle Beteiligten darauf verzichteten, parteipolitische Lieblingsprojekte durchzusetzen – so die Entschuldung der Kommunen für die SPD, die Ganz-Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Union.

          Abermals, wie schon in vielen anderen Verhandlungsrunden, beweist die SPD damit, dass ihr Beitrag zum Gemeinwesen etwas zählt. Die Koalition, die unter den Parteilinken noch vor einem halben Jahr als abzuschaffen galt, hat ihre nächste Bewährungsprobe in der Krise bestanden. Schwer auszudenken, wie es wäre, wenn die Partei den Wünschen etwa derjenigen gefolgt wäre, die noch vor Jahresfrist den sofortigen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis verlangt hatten. Allerdings machen Vernunft und ruhiger Pragmatismus die SPD vielleicht in Hamburg populär, nicht jedoch bundesweit. Ganz ohne Charisma und visionären Schwung  geht es eben doch schwer voran. Und in dieser Hinsicht unterbieten Scholz, Esken, Walter-Borjans und Mützenich einander noch auf niedrigstem Niveau. Wenn das so bleibt, werden am Ende der Krise viele der SPD viel zu verdanken haben und doch wenige sie wählen. 

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