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Thronfolge in Hessen-CDU : Wer wird die Nummer eins hinter Bouffier?

Ein persönlicher Verlust: Volker Bouffier (CDU) trägt sich in das Kondolenzbuch für Thomas Schäfer ein. Bild: dpa

Zwei hessische Minister könnten nach Thomas Schäfers Tod dessen Favoritenrolle für das Bouffier-Erbe einnehmen. Wer am Ende die besseren Chancen hat, hängt vom Corona-Krisenmanagement ab.

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          Der plötzliche Tod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer hat auch eine große Lücke in die schwarz-grüne Landesregierung gerissen. Sein Tod wirft die Frage neu auf, wer nun in der CDU der geeignete Nachfolger des seit 2010 amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier werden könnte. Schäfer galt innerhalb der CDU, aber auch beim grünen Koalitionspartner als aussichtsreichster Nachfolger.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Mit seinem sachlichen Politikstil und einer flexibel-pragmatischen Haushaltspolitik, die etwa die hessischen Kommunen mit einem Entschuldungsmodell nach der Finanzkrise entlastete, war Schäfer in die Favoritenrolle für das Erbe Bouffiers hineingewachsen. Hinzu kamen seine politische Durchsetzungsstärke und eine tiefe Verankerung in der Hessen-CDU.

          Die Spekulationen über Bouffiers Nachfolge waren im Herbst 2019 durch dessen Krebserkrankung neu entfacht worden. Bouffier selbst hatte durch eine Interviewäußerung zu Beginn seiner Therapie den Eindruck erweckt, dass er deutlich vor Ablauf seiner bis 2023 dauernden regulären Amtszeit zurücktreten werde. In der CDU war für diesen Fall erwartet worden, dass Schäfer zum neuen Ministerpräsidenten berufen würde. Auch Schäfer hatte durch Pressereisen mit vielen Chefterminen signalisiert, dass er sich dieses Führungsamt zutraute. Doch der Genesungsprozess Bouffiers verlief so erfolgreich, dass die Nachfolgefrage zumindest in diesem Jahr wahrscheinlich weiter offenbleibt, sofern es sein Gesundheitszustand erlaubt, wie es in der CDU heißt.

          Verhandelt Bouffier mit den Grünen im Bund?

          Auch einen Wechsel im Landesvorsitz soll es danach in diesem Jahr nicht geben. Als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, Regierungschef mit langer Erfahrung und gewachsenen persönlichen Beziehungen zu wichtigen Akteuren im Bund spielt der 68 Jahre alte Bouffier immer noch eine gewichtige Rolle – etwa in der Frage, wer die CDU künftig führt und als Kanzlerkandidat 2021 antritt. Bouffier wird in der CDU zugetraut, für seine Partei durch seine Erfahrung in Hessen bei möglichen Koalitionsgesprächen mit den Grünen nach der Bundestagswahl mit am Verhandlungstisch zu sitzen.

          Und jetzt in der Corona-Krise und ihren schwerwiegenden Folgen für das wirtschaftsstarke Hessen könne sich Bouffier erst recht nicht verabschieden, heißt es in Regierungskreisen. Erst müssten nach Ende der Pandemie die Folgen für die Wirtschaft überwunden werden, bevor über eine mögliche Nachfolge nachgedacht und beraten werde. Wie in der Bundes-CDU kommt es auch in Hessen darauf an, welche Minister sich in den nächsten Wochen als Krisenmanager bewähren und profilieren. In der CDU wird erwartet, dass dabei nur der neue Finanzminister Michael Boddenberg und Innenminister Peter Beuth realistische Chancen auf die Nachfolge Bouffiers haben. „Wer geht gestärkt aus der Krise hervor?“, laute die entscheidende Frage. Dem in seinem Amt nicht ausgelasteten Landtagspräsidenten und früheren Innenminister Boris Rhein werden in der CDU wenig Chancen zugestanden, da er in der aktiven Politik zur Bewältigung der Krise keine Rolle spiele. Zudem hatte der 48 Jahre alte Rhein einen sicher geglaubten Sieg bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl 2012 auch durch eigene Fehler verspielt.

          Beuth wird für sein Krisenmanagement kritisiert

          Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Boddenberg könnte in den nächsten Wochen als Finanzminister die Nase vorne haben in diesem Rennen. Entscheidend dürfte sein, dass er die jetzt schon eingetretenen großen Kollateralschäden für die vielen Unternehmen, Handwerksbetriebe und Selbständigen durch kluge, kreative und unbürokratische Hilfen in Grenzen halten kann. Für den 60 Jahre alten Boddenberg spricht auch, dass sein Verhältnis zum grünen Koalitionspartner ausgesprochen gut ist. Dem acht Jahre jüngeren Innenminister Beuth hingegen stehen in den nächsten Wochen neben dem Corona-Krisenmanagement für Polizei und Verwaltung unangenehme Fragen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss bevor.

          Das Gremium soll unter anderem aufklären, ob die Sicherheitsbehörden unter Führung Beuths den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch den rechtsextremen mutmaßlichen Täter Stephan Ernst hätten verhindern können. Seine vielfach kritisierte Informationspolitik im Fall rechtsextremer Umtriebe in der hessischen Polizei wird nicht nur bei den Grünen, sondern auch von Parteifreunden als unglücklich bewertet. Der ebenfalls aus Hessen stammende Kanzleramtsminister Helge Braun soll keine Ambitionen auf Bouffiers Nachfolge haben.

          Bouffier initiierte den Generationswechsel

          Den Wechsel Boddenbergs ins Finanzministerium nutzte Bouffier für einen Generationswechsel an der Spitze der Landtagsfraktion. Mitte vergangener Woche schlug er der 43 Jahre alten Ines Claus aus dem südhessischen Groß-Gerau vor, für das Amt zu kandidieren. Die Mutter dreier Kinder, die erst seit 2018 im Landtag sitzt, wurde am Freitag mit 72,5 Prozent gewählt. Die acht Gegenstimmen, die sie bekam, dürften von jenen kommen, die sich übergangen fühlen. Eine Frau aus der „vierten Reihe der Fraktion“ sei Vorsitzende geworden, sagte Claus selbst und erkannte darin einen Ansporn, die Zweifler zu überzeugen.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Holger Bellino, den viele als natürlichen Nachfolger sahen, sagte, er hätte sich das Amt auch vorstellen können, habe die Entscheidung für Claus aber „mit geboren“. Die neue Fraktionsvorsitzende, die besonders im Feld der Familienpolitik punkten will, hat sich bislang in der Fraktion oder im Plenum kein besonderes Profil erworben. Auch für den grünen Koalitionspartner ist sie eine Unbekannte. Claus verfügt über vielfältige Verwaltungserfahrung als Mitarbeiterin im Landtag und als Ministerialrätin. In der Corona-Krise dürfte ihr das helfen, bei der Nachfolge Bouffiers dürfte sie hingegen keine Rolle spielen.

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