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Bananen, Lego und Cola : Wenn Politiker Werbung machen

  • -Aktualisiert am

Video mit Julia Klöckner und Nestlé-Manager Marc-Aurel Boersch Bild: Twitter/BMEL

Julia Klöckner steht nach einem Video mit dem Nestlé-Chef in der Kritik, in dem sie die Lebensmittelstrategie des Unternehmens lobt. Das ist kein neues Phänomen. Politiker haben immer wieder auf verschiedene Weise für Produkte geworben.

          Rezo hat wieder zugeschlagen: Der Youtuber kommentierte bei Twitter ein Video von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Nestlés Deutschland-Chef und sammelte dafür mehr als 15.000 Likes ein. „Hätte ich exakt diesen Tweet mit genau so einem Video gepostet, hätte ich es als Werbung kennzeichnen müssen“, schrieb er dazu in Anspielung auf die zahlreichen Abmahnungen in Sachen Werbekennzeichnung, mit denen viele Influencer sich zuletzt konfrontiert sahen.

          Nun ist Klöckner keine Influencerin, führt aber immerhin ein Bundesministerium. Sie erklärt in dem Video, das über den Account des Ministeriums veröffentlicht wurde, dass sie sich über Nestlés Unterstützung bei ihrer „Innovations- und Reduktionsstrategie“ freue. Es seien nun weniger Zucker, Salz und Fett „in den Produkten, die die Bürger gerne mögen“. Anschließend spricht der Vorstandsvorsitzende von Nestlé Deutschland, Marc-Aurel Boersch, Klöckners Strategie seine Unterstützung aus und erläutert die eigene Unternehmensstrategie. Das Video hat auch deshalb große Aufmerksamkeit erregt, weil Nestlé mit seinen Geschäftspraktiken immer wieder in der Kritik steht.

          Christian Solmecke, Anwalt für Medienrecht, schreibt in einer Stellungnahme auf der Webseite seiner Kanzlei, die Grenze zur Schleichwerbung könnte überschritten worden sein, „weil der Konzern übermäßig angepriesen und in den Vordergrund gestellt wird“. Zwar würde Klöckner keine offensichtlich werbende Sprache verwenden, aber der redaktionelle Teil des Videos komme zu kurz. Insbesondere der Hinweis auf die „Produkte, die die Bürger gerne mögen“ und die Verlinkung des Unternehmens würden den Verdacht unzulässiger Werbung nahelegen.

          Entwicklungsminister Gerd Müller lobt auf der Grünen Woche Lidl für seine Fairtrade-Bananen.

          Ein Unternehmen als Vehikel

          Ganz ähnlich wie Klöckner war vor etwas mehr als zwei Monaten ein weiterer Unionspolitiker in die Kritik geraten: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) besuchte eine Filiale des Discounters Lidl in Berlin – und warb dort für Bananen und Osterhasen. Eigentlich sollte es bei dem Termin um die Fairtrade-Strategie des Unternehmens gehen.

          Wie Klöckner nutze auch Müller ein Unternehmen als Vehikel, um Werbung für seine eigene Politik zu machen. Davon profitierten aber beide Seiten. Müllers Begeisterung für Lidl ging sogar so weit, dass er auf der Ernährungsmesse Grüne Woche bekannte: „Lidl hat erkannt, wie es geht. Ich kaufe bei Lidl!“ Und das deshalb, weil Lidl ankündigt hatte, Sozialstandards einhalten zu wollen. Die Aussage Müllers könne sogar als indirekte Kaufaufforderung gewertet werden, so die Einschätzung von Medienrechtsanwalt Solmecke auf Anfrage von FAZ.NET. Er bewertet den Auftritt Müllers ebenfalls als „grenzwertigen Fall“.

          Aus parteienrechtlicher Sicht seien Auftritte wie die von Klöckner und Müller unproblematisch, sagt Martin Morlok, ehemaliger Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht in Düsseldorf. „Aber die Regierung muss das Gemeinwohl im Blick haben, und nicht das Wohl einzelner Unternehmen. Das ist eher eine Frage der politischen Kultur als eine rechtliche Frage.“

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