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Volksbegehren in BaWü : Wenn Bienenschützer keine Kompromisse machen

Volkes Autogramm: Aktivisten von „Pro Biene“ sammeln in Stuttgart Unterschriften für ihr Volksbegehren Bild: dpa

Das Volksbegehren in Baden-Württemberg zum Schutz der Bienen ist so weitgehend, dass sogar Grüne sich distanzieren – unter den Bürgern aber gibt es große Zustimmung.

          Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) haben sich Anfang der Woche über die Gemeinsamkeiten Baden-Württembergs und Bayerns in Meersburg ausgetauscht. Sie dürften auch einen Unterschied identifiziert haben: Beim Thema Artenschutz hat der bayerische Ministerpräsident eine knifflige Frage schon gelöst, die Kretschmann noch Kopfzerbrechen bereiten wird. Denn an diesem Freitag will die Initiative „ProBiene“ beim Innenministerium in Stuttgart mehr als 30.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“ einreichen. Das Thema beschäftigt die Bürger offenbar, denn die Initiative hatte die nötigen Unterschriften in zwei Wochen zusammen, und zwar drei Mal so viele wie das Gesetz vorschreibt.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Als Söder in der gleichen Situation war, arbeitete er sich schnell in die Themen „Blühstreifen“ und ökologische Landwirtschaft ein und reagierte auf das bayerische Volksbegehren mit einem „Versöhnungsgesetz“ – so einfach wird es für Winfried Kretschmann nicht: Die Forderungen in dem Gesetzentwurf des baden-württembergischen Volksbegehrens sind so weitreichend, dass sogar die Biowinzer und Biolandwirte in der grünen Landtagsfraktion Bedenken äußern. Gleichzeitig stößt das Volksbegehren an der grünen Basis auf Sympathie. Verlangt wird im Gesetzentwurf, bis zum Jahr 2035 die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch zu bewirtschaften. Heute sind es 14 Prozent. Ferner soll die in der Landwirtschaft eingesetzte Pestizidmenge bis 2025 halbiert werden. Und der Einsatz von Bioziden soll eingeschränkt werden.

          Bienenfreunde: Die Ministerpräsidenten Kretschmann und Söder bei einem Spaziergang durch Meersburg

          Dass die Initiative, falls das Innenministerium das Volksbegehren bis Mitte August zulassen sollte, die 770.000 Unterschriften für die Einbringung des Volksbegehrens in den Landtag zustande bringt, gilt als nahezu ausgemacht. Im Unterschied zu Bayern dürfen die Unterschriften in Baden-Württemberg aber nicht nur in Rathäusern gesammelt werden, sondern auch in Fußgängerzonen. Außerdem dürfen sechs Monate lang Unterschriften gesammelt werden und nicht nur zwei Wochen lang wie in Bayern. Der Landtag kann das durch ein Volksbegehren eingebrachte Gesetz einfach annehmen, was aufgrund der vielen Bedenken unwahrscheinlich ist. Er kann es ablehnen oder ihm einen eigenen Entwurf zur Seite stellen. In beiden Fällen muss es aber eine Volksabstimmung geben. Nicht zulässig ist die nachträgliche Änderung des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens.

          Den Konflikt mit einem Begleitgesetz zu entschärfen ist auch nicht zu erwarten, weil Baden-Württemberg beim Artenschutz schon recht fortschrittlich ist und ein „Versöhnungsgesetz“ nur eine Abschwächung bedeuten könnte. Christian Eichert, der Geschäftsführer des baden-württembergischen Bioland-Verbandes mit 1800 bäuerlichen Mitgliedsbetrieben, setzt deshalb darauf, dass er „Pro Biene“ nach dem erfolgreichen Volksbegehren dazu bewegen kann, den Gesetzentwurf freiwillig zurückzuziehen: „Die grundlegenden Ziele des Volksbegehrens begrüßen wir. Aufgrund handwerklicher Fehler sondieren wir derzeit, mit verschiedenen Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden sowie den Regierungsfraktionen, Mehrheiten für einen alternativen Weiterentwicklungsvorschlag zu bekommen, der nach einem erfolgreichen Volksbegehren zum Tragen kommt.“

          Kritisch sieht der Verband vor allem die von „Pro Biene“ vorgesehene Regelung zu Bioziden: „Diese Regelung steht im Widerspruch zum Ziel des Gesetzentwurfs, den Anteil des Ökolandbaus auf 50 Prozent auszuweiten“, sagt Eichert. Das lehnt „Pro Biene“ bislang ab. „Der Entwurf steht so, über Ausführungsgesetze können wird reden“, sagt David Gerstmeier, einer der Sprecher der Initiative. Der für Landwirtschaft zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Rapp empfiehlt, zunächst eine Bestandsaufnahme beim Thema Artenschutz zu machen und dann öffentlich zu diskutieren. Der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn, selbst Biobauer, sagt: „Die Stoßrichtung ist gut, aber der Teufel liegt im Detail. Vieles ist unsauber formuliert.“

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