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Rechtsextreme Umtriebe : Weniger hessische Polizisten im Visier der Ermittler

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„Jeder noch so kleine Verdachtsfall möglicher rechtsextremer Tendenzen wird disziplinar- und strafrechtlich verfolgt“: Innenminister Beuth Bild: dpa

Wegen rechtsextremer Umtriebe einzelner Beamter ist die hessische Polizei in die Schlagzeilen geraten. Einige Beamte sind entlassen worden, gegen andere wird aber nicht mehr ermittelt.

          Die Zahl der straf- und dienstrechtlichen Verfahren gegen hessische Polizisten wegen einer möglichen rechtsextremen Gesinnung ist gesunken. Bei den Ermittlungen gegen ursprünglich 38 Personen hätten sich die strafrechtlichen Vorwürfe in 14 Fällen nicht bestätigt, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Wiesbaden mit.

          In 17 Verdachtsfällen werde dagegen weiter intensiv ermittelt. Es seien mittlerweile sechs Kündigungen oder Entlassungen ausgesprochen worden. Ein Polizist, bei dem es Hinweise auf eine rechte Gesinnung gab, sei bei einem Verkehrsunfall gestorben.

          Kurzfristig veränderte Ermittlungsstände

          Jeder noch so kleine Verdachtsfall möglicher rechtsextremer Tendenzen werde disziplinar- und strafrechtlich verfolgt, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des hessischen Landtags. Das führe dazu, dass sich durch neue Erkenntnisse sehr kurzfristig veränderte Ermittlungsstände ergäben. Um eine funktionierende Strafverfolgung sicherzustellen, könnten jedoch keine Details aus den laufenden Ermittlungen veröffentlicht werden.

          60 Polizisten aus dem Landeskriminalamt (LKA) und allen Präsidien des Landes ermittelten mit Hochdruck, um sämtliche Verdachtsmomente umfassend aufzuklären, versicherte der Innenminister. Dabei werde jeder Hinweis weiterverfolgt und auch jeder anonymen Anzeige ausnahmslos nachgegangen. Zu den Verdachtsfällen in Hessen zählt auch eine Chatgruppe in der Frankfurter Polizei mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten.

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