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„Wenige Konzepte zu erkennen“ : Grüne: Bei Piraten herrscht Wunschdenken vor

  • Aktualisiert am

„Die Forderung, dass alle mitreden sollen, ist meist nur eine Ausrede dafür, dass man keinen klaren Standpunkt bezieht“ - der Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck Bild: dpa

Der Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, übt scharfe Kritik an den Piraten: Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, die Vorstellung, alle könnten über das Internet mit entscheiden, sei „gefährlich, weil sie Inhalte aufweicht“. 

          Vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die Grünen begonnen, die Piratenpartei zu attackieren. Der Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Bei den Piraten herrscht ein Wunschdenken vor. Die Forderung, dass alle mitreden sollen, ist meist nur eine Ausrede dafür, dass man keinen klaren Standpunkt bezieht“. Die Vorstellung, alle könnten über das Internet mit entscheiden, sei „gefährlich, weil sie Inhalte aufweicht“, sagte Habeck.

          Die grüne Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, kritisierte die Ideen der Piraten in der Bildungspolitik. „Ein Kurssystem in der Grundschule und in der Unter- und Mittelstufe zu fordern, wie die Piraten es tun, ist falsch“, sagte Löhrmann der F.A.S. Kinder brauchten feste Bezugsgruppen, dazu gehörten eine Klassengemeinschaft und Lehrerteams, so Löhrmann, die Schulministerin in Düsseldorf ist. Wenn alle Schüler einen Laptop hätten, wie die Piraten es fordern, würde Schule dadurch nicht gleich besser: „Der Computer ist ein Werkzeug, kein Selbstzweck. Wichtig bleibt doch, was Kinder im Kopf und im Herzen haben, nicht das, was im Laptop ist“.

          Die Grünen-Politikerin nannte es „unerträglich“, dass die Piraten es nicht schafften, sich von rechtsextremistisch eingestellten Mitgliedern zu trennen. „In solchen Fällen kann man nicht erst die Mitglieder befragen, da ist Führung vonnöten“, sagte Löhrmann.

          Man nehme die Piraten als politische Partei zwar ernst, sagte Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen der F.A.S. „Doch im Moment sind sie zur Projektionsfläche aller möglichen Frustrationen geworden“, sagte Notz. Die Grünen seien eine Konzeptpartei. „Bei den Piraten kann ich wenig tatsächliche Konzepte erkennen“, so der Innenpolitiker. Die Enttäuschung werde groß sein, wenn klar werde, dass sich nicht alle Probleme durch „liquid democracy“, also eine politische Beteiligung via Internet, lösen ließen.

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