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Debatte um Polizeigewalt : Wendt sieht bei Polizei weniger Rassismus als in Bevölkerung

  • Aktualisiert am

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht in der Polizei „erheblich weniger“ Rassismus als in der Gesamtbevölkerung. Bild: dpa

Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hat latenten Rassismus auch bei der deutschen Polizei beklagt. Polizeivertreter und Politiker widersprechen und warnen vor einem Generalverdacht.

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          Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken sieht auch bei deutschen Sicherheitskräften einen latenten Rassismus und fordert eine unabhängige Beschwerdestelle, um Fälle ungerechtfertigter Polizeigewalt aufzuarbeiten. Polizeivertreter reagierten mit Empörung auf Eskens Äußerungen. Der Vorwurf, die Polizei habe ein Problem mit latentem Rassismus, sei abwegig und trage „populistische Züge“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht in der Polizei „erheblich weniger“ Rassismus als in der Gesamtbevölkerung.

          Esken hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, Zigtausende Demonstranten in aller Welt stünden auf, „weil der gewaltsame Tod von George Floyd durch einen Polizeieinsatz in den USA kein Einzelfall ist“. Deutsche Demonstranten schauten aber auch auf die Verhältnisse hierzulande: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“ Dabei stehe die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potentiellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe.

          Bei der Aufarbeitung von Polizeigewalt dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, sagte Esken. „Deshalb muss eine unabhängige Stelle mit der Bearbeitung solcher Beschwerden betraut werden“, forderte sie. Für Rassisten und Rechtsextremisten in Uniform dürfe es keinen Platz geben.

          Middelberg: Kein strukturelles Rassismus-Problem

          Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,
          Mathias Middelberg (CDU), warnte hingegen vor einem Generalverdacht. Es gebe zwar Fälle von Rassismus unter Polizeibeamten, sagte er dem Deutschlandfunk; ein strukturelles Rassismus-Problem sehe er aber nicht.

          Der Forderung der SPD-Vorsitzenden, eine unabhängige Stelle für Beschwerden wegen Gewalt und Rassismus bei der Polizei einzurichten, erteilte Middelberg eine Absage. Mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie Ombudsstellen gebe es bereits ausreichend Anlaufmöglichkeiten, sagte der CDU-Politiker.

          Wendt empört über Eskens Aussage

          Auch Vertreter der Polizei kritisierten Eskens Äußerungen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt betonte, die Polizei habe sich in den vergangenen Jahrzehnten als „rechtsstaatliche, demokratische Bürgerpolizei“ bewiesen und dulde keine Extremisten in ihren Reihen. „Wo derartige Tendenzen sichtbar werden, wird entschlossen reagiert und bei Verstößen werden auch die erforderlichen straf- und dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen.“

          Die Deutsche Polizeigewerkschaft stehe zu diesen Kontrollmechanismen, sagte Wendt. „Deshalb sind wir auch empört darüber, wie leichtfertig beispielsweise Frau Esken über latenten Rassismus in der Polizei schwadroniert, die Einsatzkräfte verunsichert und diejenigen aufhetzt, die ohnehin schon ein gestörtes Verhältnis zum Staat und seinen Institutionen haben.“ Die Polizei sei auf Rückhalt in der politischen Führung angewiesen und habe auch einen Anspruch darauf.

          Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, wies Vorwürfe von latentem, strukturellem oder institutionalisiertem Rassismus bei der deutschen Polizei zurück. Wenn Polizisten rassistisch oder mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgingen, müsse das Konsequenzen haben. „Der Polizei und ihren Beschäftigten aber eine solche Grundhaltung vorzuhalten, ist abwegig und trägt populistische Züge.“

          Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine unabhängige Aufarbeitung von Rassismus bei der Polizei.
          Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine unabhängige Aufarbeitung von Rassismus bei der Polizei. : Bild: dpa

          Zehntausende Menschen hatten am Wochenende in mehreren deutschen Städten gegen Rassismus demonstriert. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im amerikanischen Minneapolis. In Berlin und Hamburg kam es bei den Demonstrationen zu Ausschreitungen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich zudem besorgt darüber, dass bei den Veranstaltungen vielfach die Corona-Regeln missachtet worden seien.

          Kühnert verteidigt Großdemonstrationen

          Der SPD-Vizevorsitzende Kevin Kühnert verteidigte die Großdemonstrationen trotz Verstößen gegen das Abstandsgebot. Großkundgebungen mit Tausenden Teilnehmern wie am Wochenende seien im Moment „sicherlich nicht ohne“, sagte Kühnert am Montag den Sendern RTL und ntv. Menschen müssten aber ihre Meinung sagen können.

          „Man kann nur an die Menschen appellieren: Wer zu Demonstrationen geht, was möglich sein muss, muss sich an die Regeln halten“, sagte der SPD-Politiker. Sonst bekämen diejenigen Aufwind, denen Demonstrationen, insbesondere gegen Rassismus, ohnehin ein Dorn im Auge seien.

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