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Bundesverfassungsgericht : Wen schickt die SPD nach Karlsruhe?

Schon weg: Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dpa

Im Bundesverfassungsgericht steht noch die Nachfolge von Johannes Masing aus. Das Vorschlagsrecht hat die SPD. Die von ihr geführten Bundesländer ringen um den Kandidaten. Drei Personen sind im Gespräch.

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          Das Bundesverfassungsgericht steht im Feuer. Das wurde am Montag bei der Anhörung im Europaausschuss des Bundestages zum Karlsruher EZB-Urteil wieder einmal deutlich, ist aber nichts Neues. Von „Fehlurteil“ bis hin zu dem Verdikt, dass die europäische Rechtsgemeinschaft auf dem Spiel stehe, lauteten die Einschätzungen der geladenen Fachleute.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Das täuscht allerdings darüber hinweg, dass die grundsätzliche Kluft zwischen dem Karlsruher Ansatz und einer stärker europarechtlichen Perspektive auch in der Wissenschaft seit Jahrzehnten existiert, wobei sich in der deutschen Staatsrechtslehre das Blatt etwas gewendet hat. Die Kritiker der Karlsruher Rechtsprechung zu Europa sind wirkmächtiger geworden. Es ist aber keineswegs so, dass unter den Fachleuten diese Auffassung dominiert.

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