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AfD und die Ausschüsse : Bitte um Ausgrenzung

Alice Weidel und Marc Jongen: Sie ist nominiert für den Haushaltsausschuss, er für den Kulturausschuss. Bild: dpa

Eine interne Liste der AfD-Fraktion zeigt: Die Rechtspopulisten haben sich auf ihre Mitglieder in den Ausschüssen bereits verständigt. Für mediale Aufmerksamkeit soll ein Vorsitz dienen.

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          Die Bundestagswahl war nur zwei Tage her, da schrieben Abgeordnete und Künstler einen offenen Brief an den Ältestenrat des Bundestags. Es müsse verhindert werden, dass die AfD den Vorsitz im Kulturausschuss des Parlaments erhalte. Denn der Ausschuss sei für die Erinnerungskultur zuständig, ein AfD-Vorsitzender könne die Greueltaten der NS-Zeit verharmlosen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte der Bundestag sich allerdings noch gar nicht konstituiert. Von Ausschüssen konnte erst recht nicht die Rede sein. In dieser Woche aber sollen die Fachausschüsse gebildet werden, auch wenn es noch keine neue Regierung gibt. Die Fraktion der AfD hat sich auf ihre Mitglieder in den Ausschüssen verständigt, wie eine interne Liste zeigt, die der F.A.Z. vorliegt.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Um mediale Aufmerksamkeit zu erzielen, will die AfD um den Vorsitz im Kulturausschuss kämpfen. Erhält sie ihn nicht, kann sie das als eine abermalige Ausgrenzung durch die „Altparteien“ vermarkten. Für den Ausschuss ist der baden-württembergische Abgeordnete Marc Jongen nominiert, auch der nordrhein-westfälische Abgeordnete Martin Renner. Der 49 Jahre alte Jongen, ein Philosoph, der bei Peter Sloterdijk promoviert wurde, gilt als Anwärter für den Vorsitz. Der Sprecher der baden-württembergischen AfD stammt aus Südtirol; 2011 erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft. Jongen, der in der Flüchtlingsfrage eine „zivile Wehrhaftigkeit“ wegen der „Invasion der Stressoren“ forderte, wird in der Fraktion für seriöser als Renner gehalten.

          Beatrix von Storch für Innenausschuss nominiert

          Benannt ist auch ein Abgeordneter, der im Kuratorium der Stiftung des Berliner Holocaust-Denkmals Platz nehmen soll – der AfD steht dort ein Sitz zu. Die Initiatorin des Denkmals, Lea Rosh, hatte vor wenigen Tagen den Vorsitzenden des Kuratoriums, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, aufgefordert, zu prüfen, ob das juristisch verhindert werden könne.

          Für den Sitz ist der nordrhein-westfälische Abgeordnete Uwe Witt vorgesehen. Der 58 Jahre alte gelernte Schlosser, der später als Unternehmer ein Therapiezentrum für essgestörte Menschen betrieb, ist ein Fachmann für Arbeits- und Sozialpolitik. Er hat den sozialpolitischen Teil des AfD-Programms mitgeprägt. Witt wird deshalb auch im Ausschuss des Bundestags für Arbeit und Soziales sitzen. In der Fraktion wird er als „Sturkopf“ beschrieben, der leicht die Beherrschung verliert. Im Sozialausschuss will zudem Jürgen Pohl dabei sein, der frühere Büroleiter des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der Führungsfigur des nationalistischen „Flügels“ der AfD.

          Im Innenausschuss soll Gottfried Curio eine führende Rolle spielen. Der 57 Jahre alte Physiker ist bisher Leiter der entsprechenden Arbeitsgruppe der Fraktion. Der Berliner besitzt parlamentarische Erfahrung, er saß für die AfD im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt. Neben Curio sind Beatrix von Storch und Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, für den Innenausschuss nominiert. Das gilt auch für Martin Hess. Der 47 Jahre alte Abgeordnete aus Baden-Württemberg hat „von der Pieke auf“ eine Karriere in der Polizei gemacht.

          Da er auch über Erfahrung in der Terrorismusabwehr verfügt, gilt Hess als Favorit für den Posten des AfD-Vertreters im Parlamentarischen Kontrollgremium, das über die Arbeit der Geheimdienste wacht. Im Rechtsausschuss will der sächsische Abgeordnete Jens Maier wirken. Der Richter am Landgericht Dresden machte kürzlich von sich Reden, weil er Noah Becker, den dunkelhäutigen Sohn von Boris und Barbara Becker, auf Twitter als „kleinen Halbneger“ bezeichnete. Maier, nach dessen Aussage ein Mitarbeiter den Tweet verfasst hatte, wurde dafür vom Bundesvorstand der AfD abgemahnt. Neben Maier wird Roman Reusch im Rechtsausschuss sitzen – er war zuletzt als Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin für die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter/Internationale Rechtshilfe“ zuständig.

          Der AfD steht voraussichtlich der Vorsitz in drei von 23 Ausschüssen des Bundestags zu. Bisher ist es parlamentarischer Brauch, das die stärkste Oppositionsfraktion dem wichtigen Haushaltsausschuss vorsteht – wenn es zur großen Koalition kommt, dann wäre das die AfD-Fraktion. Für den Ausschuss ist die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nominiert, zudem der Vermögensberater und frühere Investmentmanager Peter Boehringer, der wie Weidel aus Baden-Württemberg stammt. Auch der frühere CDU-Abgeordnete Martin Hohmann aus dem hessischen Fulda strebt in den Haushaltsausschuss; der 69 Jahre alte Abgeordnete war wegen einer als antisemitisch erachteten Rede 2003 aus der Unions-Fraktion im Bundestag und dann aus der CDU ausgeschlossen worden.

          Um die Sitze im Verteidigungsausschuss bewerben sich sieben AfD-Abgeordnete, die alle als Zeitsoldaten in der Bundeswehr oder der Nationalen Volksarmee der DDR dienten, unter ihnen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Felser; die AfD kann allerdings nur fünf Abgeordnete in den Ausschuss entsenden. Im Auswärtigen Ausschuss will Fraktionsvize Roland Hartwig mitmischen, ebenso der ehemalige Journalist Armin-Paulus Hampel, der als Landesvorsitzender in Niedersachsen in der dortigen AfD hoch umstritten ist.

          Auch die russlanddeutschen Abgeordneten Anton Friesen und Waldemar Herdt streben in den Ausschuss. Erster Anwärter für den Ausschuss ist seit langem Alexander Gauland, der Partei- und Fraktionsvorsitzende. Doch der 76 Jahre alte Gauland werde dem Ausschuss wohl doch nicht angehören, heißt es nun aus der Fraktion. Die Arbeitsbelastung sei für ihn zu hoch.

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