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Nationalismus : Bis aufs Blut

„Schonzeit ist vorbei“: Rechtsextremisten fordern in Berlin Nationalsozialismus – mit allen Mitteln . Bild: Imago

Wie ein Phönix aus der Asche: Das Erstarken des Nationalismus wird zum internationalen Trend. Auch Deutschland könnte erneut ein blutiger Kampf um die nationale Identität drohen.

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          Wer über Blut schwadroniert, nimmt auch in Kauf, dass es fließt. Das ist die Lehre aus der Geschichte; und es ist die bittere Bilanz der vergangenen Tage und Wochen, dass sie nicht vergehen will. Der Angriff des türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Sympathisanten auf türkischstämmige Abgeordnete des Deutschen Bundestags war deshalb ein beispielloser Vorgang. Niemand hätte gedacht, dass „ein demokratisch gewählter Präsident“, wie Norbert Lammert sagte, sich im 21. Jahrhundert die Meinung Andersdenkender mit „verdorbenem Blut“ erklärt. Erdogan lag damit aber leider durchaus im Trend. Die Hooligans, die sich in Frankreich bekriegen, denken nicht anders; aus Moskau sind schon seit Jahren ähnliche Töne zu hören. Die von Hass erfüllte Brexit-Kampagne ist nun ebenfalls blutbefleckt. Keine Überraschung wäre es schließlich, wenn AfD-Politiker die Blutsverwandtschaft anführten, um zu erklären, was sie unter guter Nachbarschaft oder „raum- und kulturfremden“ Menschen verstehen.

          Der Bundestagspräsident hatte recht, dass es ein Angriff auf das ganze Parlament ist, wenn das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter zu einer Sache der Abstammung gemacht wird. Die Abgeordneten des Bundestags sind Repräsentanten des „ganzen Volkes“ und nur ihrem Gewissen unterworfen. So steht es im Grundgesetz. Sie sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“. Das ist ein höchst individueller, ein „bürgertümlicher“, nicht ein deutschtümlicher Imperativ, nicht an die Nation, schon gar nicht an eine Ethnie gebunden. Oder ist dieses Gewissen ein „deutsches“ Gewissen? Sicherlich nur in dem Sinne, dass ein Abgeordneter die deutsche Staatsangehörigkeit haben muss, um das „ganze Volk“ repräsentieren zu können – das Staatsvolk wohlgemerkt, nicht das Deutschtum.

          Indem er das ganz anders sieht, wäre Erdogan ein Festredner für Pegida. In deren Hasspredigten gegen die „Volksverräter“ im Bundestag siegt der Ethnos unter dem Deckmantel der Verteidigung nationaler Souveränität regelmäßig über den Demos. Türkischstämmige Abgeordnete sind in dieser Logik weder „richtige“ Türken noch „richtige“ Deutsche. Sie werden schon deshalb als „Volksverräter“ verunglimpft, weil sie ihreethnische Abstammung nicht zur Richtschnur ihrer politischen und nationalen Zugehörigkeit machen; ganz abgesehen davon, dass sie Muslime im christlichen Abendland sind. Werden sie also jemals dazu beitragen können, die „deutsche kulturelle Identität“ zu pflegen, wie sich das die AfD auf ihre Fahnen geschrieben hat? Wenn ja, müsste die Frage für jeden AfD-Politiker sein: Ist das Ergebnis dann eigentlich noch so „deutsch“, wie es die AfD gerne hätte?

          Spiegel der Einwanderung

          Der türkische Präsident hat den Deutschen damit den Spiegel der Einwanderung vorgehalten. Der Riss, der sich darin zeigt, geht aber nicht nur durch die deutsche Gesellschaft, sondern durch ganz Europa. Nicht nur ist hier, als Gegenbewegung zu Globalisierung, Einwanderung und EU, eine politische Rückbesinnung auf die Nationen zu beobachten, die sich im Auftrieb für Rechtspopulisten äußert. Die Polarisierung wird erst dadurch so richtig vorangetrieben, dass in aller Radikalität die Frage neu gestellt wird, was diese Nation eigentlich sei, was sie zusammenhalte, ob es sie überhaupt noch gebe, und wenn nicht, ob es „Führer“ brauche, um sie wiederherzustellen. Putin ist ein Vorbild dafür, Erdogan ein anderes. Amerika war und ist der neue alte „kosmopolitische“ Erbfeind, obwohl nun ein Trump in dasselbe Horn stößt. Aus dem Zeitalter der Ideologien steigt mit ihrer Hilfe die „Volksdemokratie“ wie Phönix aus der Asche, gerupft bis aufs Blut, bis auf nackten Nationalismus.

          Kein anderes Land sollte so dagegen gefeit sein wie Deutschland. Immerhin richtete sich der Nationalzorn Erdogans gegen deutsche Abgeordnete, die es sich wieder einmal – und zwar recht aufdringlich – zur Aufgabe gemacht hatten, die deutsche Beteiligung an nationalistischen Exzessen und Völkermorden aufzuarbeiten. Es sind aber gerade die Nebenwirkungen dieser Aufarbeitung deutscher Geschichte, die den Deutschen die Orientierung vernebeln. Eine dieser Nebenwirkungen ist, dass von deutschen Wissenschaftlern – wie jüngst wieder von Leipziger Sozialwissenschaftlern – schon als „enthemmt“ oder gar „latent“ rechtsextremistisch verurteilt wird, wer sich auch nur „manchmal fremd“ im eigenen Land vorkommt. Weil deutsche Politiker solche Tabuzonen erst mitgeschaffen haben und diese nun meiden wie der Teufel das Weihwasser, tummeln sich dort diejenigen, die noch nie Berührungsängste hatten: die kleinen germanischen Putins und Erdogans.

          Soll man es ihnen überlassen, für die Konstruktionen zu sorgen, die eine auf Einwanderung gebaute, damit unweigerlich größeren Gegensätzen ausgesetzte Gesellschaft tragen? Sicher nicht. Sie werden es aber auszunutzen wissen, wenn solche Konstruktionen nur im abstrakten Verfassungspatriotismus oder in der Fußballnationalmannschaft bestehen. Ein Gefühl dafür, wie Kulturen zu überbrücken, Parallelgesellschaften zu integrieren und gleichzeitig Traditionen zu bewahren sind, lässt sich nur entwickeln, wenn um das Deutschsein nicht bis aufs Blut gekämpft wird. Mut und Gewissen der türkischstämmigen, deutschen Bundestagsabgeordneten reichen völlig.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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