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Syrische Folterer : Wie Deutschland das Weltrechtsprinzip durchsetzen will

Im OLG Frankfurt: Der Angeklagte Alaa M. am 19. Januar 2022 Bild: dpa

In Deutschland wird zum zweiten Mal ein Prozess gegen Verantwortliche des syrischen Foltersystems geführt. Im Nahen Osten wird das genau beobachtet.

          3 Min.

          Deutschland hat bei der Anwendung des Weltrechtsprinzips eine führende Rolle übernommen. In zwei Fällen hat die Bundesrepublik Deutschland Verfahren gegen Personen eingeleitet, die durch Zeugenaussagen schwer belastet werden, in Syrien systematisch gefoltert zu haben – zunächst beim Oberlandesgericht Koblenz und derzeit beim Oberlandesgericht Frankfurt.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Die Bundesrepublik hat keinen unmittelbaren Nutzen davon, dass sie schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die keinen direkten Bezug zu Deutschland haben, aufarbeitet. Zudem sind die Kosten solcher Prozesse hoch. Am laufenden Prozess in Frankfurt sind fünf Richter, die den Fall akribisch aufarbeiten, unmittelbar beteiligt, drei Ersatzrichter sitzen ständig im Gerichtssaal. Die eingereichten Dokumente werden nochmals übersetzt, weil sich das Gericht nicht auf sie verlassen wollte.

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