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Weltklimakonferenz in Bonn : Amerika wirbt für Kohle und Kernenergie als Klimaschutzmittel

Bild: Greser und Lenz

Auf der Bonner Weltklimakonferenz soll konkretisiert werden, was vor zwei Jahren in Paris vereinbart wurde. Keine leichte Aufgabe. Wie lautet das Resümee nach der ersten Halbzeit?

          5 Min.

          Nur 23 Monate ist es her, dass sich die Staaten der Erde auf einen Plan geeinigt haben, den Klimawandel aufzuhalten. Basis des Abkommens von Paris im Dezember 2015 war die Bereitschaft aller, den Kampf gegen den Temperaturanstieg als Aufgabe eines jeden Landes zu sehen. Der Kampf der Schwellen- und Entwicklungsländer gegen die Industriestaaten sollte ein Ende haben. Doch nach zehntägigen Bonner Verhandlungen, die zur Konkretisierung des Pariser Vertrages führen sollen, fühlen sich manche in eine „Vor-Paris-Welt“ versetzt: Den Industrieländern schlage Misstrauen entgegen, an vielen Stellen im vielfältigen Verhandlungsprozess kämen plötzlich Geldforderungen auf, beklagen europäische Klimadiplomaten. „Über Finanzierung wird überall gesprochen“, sagt der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD).

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Es würden Debatten darüber geführt, ob die Industriestaaten noch vor dem Jahr 2020 zu stärkeren Emissionssenkungen und höheren Geldzahlungen verpflichtet werden sollten, berichtet Flasbarths Ministerin Barbara Hendricks (SPD). Diese Diskussion über „pre-2020“ sei nicht hilfreich. Gerade die EU spare mehr CO2 ein als verlangt, und sie habe ihre Hilfszusagen 2016 auf mehr als 20 Milliarden Euro aufgestockt.

          Statement von Merkel und Macron

          Jan Kowalzik von der Hilfsorganisation Oxfam versteht dagegen die Forderungen der Entwicklungsländer: Da ab 2020 nicht mehr allein die Industriestaaten für die Minderung der Emissionen und die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen zuständig seien, liege es im Interesse der anderen, die verbleibenden Lücken möglichst gering zu halten. „Natürlich werden in der ersten Woche von vielen Hindernisse aufgebaut“, sagt Hendricks. Doch viele könnten bis Freitagabend, dem planmäßigen Ende der Konferenz, aus dem Weg geräumt werden.

          Nachdem bisher die Fachleute verhandelt haben, reden ab diesem Mittwoch die Minister. Zum Auftakt spricht neben dem Präsidenten von Fidschi als offizieller Ausrichter der Konferenz auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das klassische Fünf-Minuten-Statement für ihr Land übernehmen am Nachmittag dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

          In den Zeltdörfern am Bonner Rheinufer wird über viele Themen parallel verhandelt. Die Konferenz ist auch das Jahrestreffen der Buchhalter von zwei Dutzend Jahren Klimapolitik mit all ihren Regelwerken, Vereinbarungen, Gremien und Abläufen. Vieles ist selbstreferentiell, dient nur der Organisation des jedes Jahr komplexer werdenden Politikprozesses. Debatten hierüber verstehen oft nur wenige Fachleute.

          Ganz auf Trumps Linie

          Gestritten wird aber auch über prestigeträchtige Projekte, wie zum Beispiel über „Verluste und Schäden“ (loss and damage) der Entwicklungsländer durch den Klimawandel. Wegen der vielen schweren Tropenstürme in diesem Jahr hat das Thema eine traurige Aktualität. Unterstützt von Nichtregierungsorganisationen, verlangen arme Inselstaaten seit Jahren mehr Hilfe. Manche träumen von einem eigenen Erstattungsfonds, den die Industriestaaten standhaft seit Jahren verweigern, weil sie nicht für Wetterschäden haften wollen. Vor allem Amerika hat hier immer auf der Bremse gestanden, selbst zu Zeiten Barack Obamas. Zwar will dessen Nachfolger Donald Trump aus dem Vertrag von Paris austreten, was er ironischerweise wegen formeller Fristen erst am 3. November 2020, am Tag vor der nächsten Präsidentenwahl, tun könnte. Doch warnen Strategen, die die Hoffnung auf einen Sinneswandel in Washington noch nicht ganz aufgegeben haben, davor, durch voreilige Kompromisse bei „loss and damage“ den Amerikanern eine Rückkehr zu erschweren. In Warschau vor vier Jahren war „loss and damage“ großes Thema. Womöglich komme es nächstes Jahr auf der nächsten „polnischen“ Klimatagung in Kattowitz zu einer Lösung.

          Weltklimagipfel in Bonn : Umweltschützer bekommen Rückendeckung von Schwarzenegger

          Überhaupt die Amerikaner: Sie halten den Ball in Bonn flach, haben nur eine kleine Delegation geschickt. Sie verhielten sich „nicht störend“, sagt Hendricks. Das ist mehr, als viele befürchtet hatten. Auf einer der vielen hundert Nebenveranstaltungen am Rande der Klimakonferenz wirbt die Delegation am Montagabend ganz auf Trumps Linie und damit quer zum Konferenz-Mainstream für Kohle und Kernenergie als effiziente Klimaschutzmittel. Die Umweltschützer im Saal singen darauf eine Parodie auf „God bless America“ und verlassen den Raum, der sich schlagartig leert. Entspannung in der deutschen Delegation, die technischer Hausherr ist und Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) als möglichen Schlichter geschickt hatte. An dieser Stelle wird seine Fähigkeit als Mediator an diesem Abend nicht gebraucht.

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