Justizschelte Montgomerys : Eine Respektlosigkeit sondergleichen
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Frank Ulrich Montgomery als Präsident der Bundesärztekammer im Jahr 2019. Bild: dpa
Weltärztepräsident Montgomery hat von „kleinen Richterlein“ gesprochen, die Corona-Maßnahmen aufheben. Das ist gefährlich.
Der Grat ist längst nicht so schmal, wie gern behauptet wird. Jeder darf hierzulande eine Gerichtsentscheidung politisch für das falsche Signal halten oder juristisch anderer Meinung sein. Das ist ziemlich weit entfernt von den Klippen, an denen es hinuntergeht in das Gelände der verwerflichen Angriffe auf die Justiz, wo die dritte Gewalt verächtlich gemacht wird und Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert wird.
Der Vorstand des Weltärztebundes, Montgomery, hat sich dahin begeben. Er ist nicht abgerutscht, sondern aus freien Stücken gesprungen, indem er sich darüber ereiferte, dass ein Gericht die 2-G-Regel für unverhältnismäßig erachtete: Es seien „kleine Richterlein“, die „sich hinstellen“ und Maßnahmen „kippen“, sagte er. Die Entscheidung nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ist für Montgomery eine Anmaßung des Gerichts. Eine Respektlosigkeit sondergleichen!
Verwaltungsgerichte haben die Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren. Gerade in Zeiten einer Pandemie, deren Bekämpfung nach wie vor schmerzhafte Beschränkungen von Grundrechten erfordert, ist eine wachsame Justiz wichtig.
Daran, dass Gerichte gegen überschießende Maßnahmen einschreiten, können die Menschen sehen, dass der Rechtsstaat in dieser Ausnahmesituation funktioniert. Auch wenn sich über Montgomery nun die Verschwörungsideologen aufregen: Letztlich beteiligt sich der Ärztepräsident an ihrem Spiel, das Vertrauen in das System zu unterminieren.
