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CDU-Reaktionen auf SPD-Votum : Das Geräusch hundertfachen Ausatmens

Können nun endlich anpacken: Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Julia Klöckner Bild: AFP

„Arbeit“, „endlich“ und „anpacken“: CDU-Politiker bringen nach dem eindeutigen Mitgliedervotum der SPD ihre Erleichterung zum Ausdruck. Der Partei bleiben dennoch viele Unsicherheiten.

          In diesem Glückwunsch klang viel Erleichterung mit: „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis“, schrieb die CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagvormittag, „und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes.“ Ohne die Bereitschaft der SPD, ein weiteres Mal mit den Unionsparteien zu regieren, hätte nicht nur das Wohl des Landes, sondern auch das der Kanzlerin gelitten. Es wäre nicht die Konsequenz ihres eigenen Handelns gewesen, hätte sie aber doppelt geschwächt. Denn erstens hätte Merkel sich in den kommenden Wochen ohne Regierungsmehrheit durch drei Wahlgänge im Bundestag quälen müssen, um anschließend vorzeitige Wahlen zu erreichen oder einer (schwachen) Minderheitsregierung vorzustehen. Und zweitens hätte sich ihre kalkulierende, pragmatische Handlungsweise innerhalb kurzer Zeit ein zweites Mal als nicht ausreichend erwiesen, um kleinere Regierungspartner an sich zu binden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Zwar hätten andere Verhandlungs- oder Öffentlichkeitstaktiken gegenüber FDP und Grünen oder gegenüber der Sozialdemokratie kaum konstruktivere Effekte haben können, aber Merkels Zurückhaltung wirkte eben leise gegenüber den lauten Rechtfertigungen der FDP oder dem Richtungsstreit in der Sozialdemokratie. Doch das ist jetzt, nach der Zweidrittelmehrheit der SPD-Mitglieder für eine Fortsetzung der Koalition, in Merkels eigener Partei vorerst kein Thema mehr. Die Vorsitzende hatte ja am Ende dann doch ihr eigenes Zuständigkeitsfeld in der großen Koalition schneller und überraschender bestellt, als es die SPD auch jetzt, nach dem Mitgliedervotum, vermag; Merkels Ministerriege steht schon seit einer Woche fest; auch die Frage einer Nachfolgerin an der Partei- und damit womöglich dereinst auch an der Regierungsspitze hat sie beantwortet – für jene in ihrer Partei, die darauf jetzt schon Antworten suchen.

          „Vor dieser neuen Bundesregierung liegt viel Arbeit“

          Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Generalsekretärin, zählte am Sonntag nach der Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses zu den Ersten in der Union, die sich über die Zustimmung zur Koalition freuten. „Vor dieser neuen Bundesregierung liegt viel Arbeit, die jetzt zügig angegangen werden muss“, stellte die Generalsekretärin fest. Das klang immerhin ganz so, als sehe sie ihre Rolle durchaus darin, mit der CDU von außen die Regierung anzuschieben.

          Alle anderen Stellungnahmen und Kommentare, die der künftigen CDU-Minister Julia Klöckner (Landwirtschaft), Peter Altmaier (Wirtschaft), Ursula von der Leyen (Verteidigung) oder die der CDU-Ministerpräsidenten wie Volker Bouffier (Hessen), enthielten Vokabeln wie „Arbeit“, „endlich“ und „anpacken“. Das wird der neuen Regierung einerseits schwerer fallen als vor vier Jahren, andererseits wird es leichter sein. Beispiel Bundeshaushalt: Das erste Viertel des Jahres 2018 wird vergangen sein, bevor nach Ostern die neue Bundesregierung wirksam handeln kann; weitere Monate werden vergehen, bevor ein aktueller Haushaltsplan für das laufende Jahr entworfen, beraten und von der Koalitionsmehrheit im Bundestag verabschiedet ist.

          Doch fangen die Regierungspartner, anders als das nach einem Regierungswechsel der Fall gewesen wäre, mit ihren Etatberatungen nicht ganz von vorne an. Die alte große Koalition legte im vergangenen Sommer noch einen Etatentwurf für 2018 vor, der zwar nicht mehr beschlossen wurde, den die neue große Koalition nun aber zur Grundlage ihrer Finanzpolitik machen kann, versehen mit den Änderungen und Ergänzungen, die sich aus dem Koalitionsvertrag und dem Gestaltungswillen des neuen sozialdemokratischen Finanzministers ergeben.

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