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Corona-Versprechen : Impfpflicht? Niemals!

„Keiner muss geimpft werden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch im Mai dieses Jahres. Bild: dpa

Dass eine Impfpflicht niemals kommen werde, galt als sicher. Doch inzwischen sprechen viele Politiker ganz anders über das Vorhaben. Die F.A.Z. dokumentiert die eindeutigsten Absagen an die Impfpflicht seit dem Beginn der Corona-Krise.

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          Dass eine Corona-Impfpflicht niemals kommen werde, war mehr als nur eine Zusage. Es war das zentrale Versprechen vieler Parteien in der Corona-Pandemie – jedenfalls bis jetzt. Die Dinge ändern sich bekanntlich gerade und einige, die sich lange vehement gegen eine solche Pflicht eingesetzt haben, brennen nun geradezu für die Idee.

          Kim Björn Becker
          Redakteur in der Politik.

          Einer von ihnen ist Markus Söder. In seiner Regierungserklärung in München am Dienstag sagte er: „Lassen Sie uns in Deutschland endlich eine Impfpflicht einführen – wir müssen eine Entscheidung für die Zukunft für unser Land fällen.“ Das klang, als stünde Söder schon lange an der Seite derer, die eine Impfpflicht verlangen. Doch das stimmt nicht. Bayerns Ministerpräsident von der CSU sprach in dieser Sache bisher ganz anders. „Es wird aus meiner Sicht keine Impfpflicht geben“, sagte Söder im Frühjahr 2020, als die Pandemie noch am Anfang war. Doch auch ein Jahr später unterstrich er sein Versprechen. „Keiner muss geimpft werden“, sagte Söder im Mai dieses Jahres nach Beratungen von Bund und Ländern. „Wir wollen Impfangebote machen, aber es gibt keine Impfpflicht.“

          „Das will niemand, der Verantwortung trägt“

          In der Union stand man der Impfpflicht bislang skeptisch gegenüber, entsprechend deutlich waren die Absagen, über diesen Schritt auch nur nachdenken zu wollen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schloss eine Impfpflicht vor einem Jahr klar aus. „Wir brauchen die Bereitschaft der Menschen, sich impfen zu lassen“, sagte der CDU-Politiker. „Aber eine Impfpflicht wird es nicht geben. Das will niemand, der Verantwortung trägt.“ Im Februar sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der F.A.Z., sie rate davon ab, über die Pflicht überhaupt nachzudenken: „Wir haben zugesagt, dass es keine Impfpflicht geben wird.“ Und auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte sich fest: „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben“, betonte er im Februar. Inzwischen hat sein Ministerium den Hinweis, dass keine solche Pflicht komme, von der Website gelöscht.

          In der SPD war die Impfpflicht ebenfalls nicht gut gelitten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil  lehnte eine solche Regelung für Pflegekräfte strikt ab. „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich“, sagte Heil im Januar. Als am Beginn der Impfkampagne über die überraschend geringe Impfbereitschaft vieler Pfleger diskutiert wurde, sprach sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dagegen aus, die Berufsgruppe zur Schutzimpfung zu zwingen. Eine Impfung gegen Covid-19 müsse die freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen sein, sagte er. Inzwischen sieht der Mediziner das anders und kann sich sogar eine allgemeine Pflicht vorstellen. „Ich würde das auf keinen Fall mehr ausschließen und tendiere dazu zu sagen: Das hilft uns jetzt nicht akut, aber wir müssen uns einer Impfpflicht nähern“, sagte Lauterbach dem Fernsehsender Bild. Grund sei, dass die zur Bewältigung der Krise erforderliche Impfquote bislang nicht erreicht wird. In Lauterbachs Partei trat die saarländische Landesvorsitzende Anke Rehlinger am Dienstag öffentlich für eine allgemeine Impfpflicht ein.

          Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, legte sich bei öffentlichen Äußerungen zu dem heiklen Thema kaum fest - die Beweglichkeit hilft ihm nun, seine Forderung nach einer Impfpflicht nicht als Kurswechsel erklären zu müssen. „Wir planen keine Impfpflicht“, sagte Kretschmann im Sommer. „Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen. Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen.“

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