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Signale in Migrationspolitik : Falsche Botschaft

Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages Bild: dpa

Schäubles Einschätzung, der Großteil der Asylbewerber werde bleiben, mag realistisch sein. Aber die Botschaft der Bundesregierung, die ja nicht zuletzt viel Kraft in die Durchsetzung der Ausreisepflicht steckt, sollte das nicht sein.

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          Politik ist nicht zuletzt Kommunikation. Deshalb bedeutet der Vorwurf des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, die Regierung befinde sich im „permanenten Selbstgespräche-Modus“, vor allem, dass diese Regierung arbeitet. Eine Koalition muss mit sich im Gespräch sein.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Wobei man natürlich immer die Frage stellen kann, welches Problem wie viel Zeit und Kraft beanspruchen sollte. Der Fall Maaßen zeigt ja immerhin auch, dass die drei Parteien lernfähig sind.

          Fehlerhafte Kommunikation war auch der – berechtigte – Hauptvorwurf in der Flüchtlingskrise. Wo keine Grenzbäume sind, kann man auch keine einreißen – wohl aber kann man Signale senden, die heute die halbe Welt sofort empfängt.

          Insofern mag Wolfgang Schäubles Einschätzung, der Großteil der Asylbewerber werde bleiben und müsse integriert werden, eine realistische sein. Aber die Botschaft der Bundesregierung, die ja nicht zuletzt viel Kraft in die Durchsetzung der rechtsstaatlich zustande gekommenen Ausreisepflicht steckt, sollte das nicht sein.

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