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Der Fall Franco A. : Die Zelle der Offiziere

Persönliche Inspektion: Ursula von der Leyen, eingerahmt von Jörg Vollmeer und Volker Wieker. Bild: AFP

Franco A. hat nicht allein gehandelt. Ermittler gehen von einer rechtsextremen Gruppe aus. Nun nahmen sie einen Oberleutnant fest. Er soll Autor der Liste mit potentiellen Opfern sein.

          3 Min.

          Der im Februar in Wien vorübergehend festgenommene Oberleutnant Franco A. hat seine rechtsextrem motivierten Anschlagspläne nicht alleine verfolgt, sondern ist aus einer Zelle mit mehreren Mitgliedern heraus unterstützt worden. Nach der Fahndungsmitteilung der Bundesanwaltschaft ist der am Mittwoch festgenommene Maximilian T., ein weiterer Oberleutnant des deutschen Jägerbataillons 291 im elsässischen Illkirch, dringend verdächtig, an den Vorbereitungen einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ beteiligt gewesen zu sein. Die Festgenommenen, zu denen auch ein in Offenbach wohnhafter Student namens Matthias F. zählt, hätten Attentate auf ranghohe Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant, die ihrer Ansicht nach Repräsentanten einer verfehlten Flüchtlingspolitik darstellten.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Bundesanwaltschaft hält T. für schuldig, eine Namensliste mit möglichen Anschlagsopfern verfasst zu haben. Auf ihr finden sich unter anderen die Namen des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und von Bundesjustizministers Heiko Maas. Die Beschuldigten hätten die Namen auf dieser Liste in Kategorien von A bis D eingeteilt, die genannten Politiker gehörten zur Kategorie A.

          Franco A. war im Februar in Wien aufgefallen, als er eine auf dem Wiener Flughafen in einer Toilette versteckte Pistole an sich nehmen wollte. Er hatte die Pistole im Januar dort in einem Versteck abgelegt; sie war zwischenzeitlich von der Polizei gefunden worden. Nach dieser vorläufigen Festnahme wurde gegen A. zunächst wegen vorläufigen Waffenbesitzes ermittelt; er kam wieder frei. Anschließend aber nahm der Militärische Abschirmdienst (MAD) in Deutschland Ermittlungen auf, die schließlich zur Entdeckung der extremistischen Masterarbeit des A. aus dem Jahr 2014 und zu seiner Festnahme im April führten.

          Auch A.s Freund in Offenbach wurde nach Durchsuchungen und Munitionsfunden in seiner Wohnung im April festgenommen. Die Bundesanwaltschaft bat inzwischen die Bundeswehr anhand der Depotnummern auf den Munitionspackungen, die Herkunft der Patronen festzustellen. Sie stammen offenkundig aus Illkirch, dem Stationierungsort von A. und T., aber wohl auch vom Infanterie-Übungszentrum in Hammelburg, wo A. sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme zu einem Lehrgang aufhielt. Die Fahnder werteten auch elektronische Datenträger aus, die sie bei A. fanden, und verfolgten über sein Mobiltelefon die Verbindungen, die er hatte. Dazu zählte eine Whatsapp-Gruppe namens „Ball der Offiziere 2016“, zu der neben A. auch der jetzt festgenommene Oberleutnant T. und offenbar weitere Mitglieder in Deutschland und Österreich gehörten.

          Alibi für Franco A.

          A. hatte im Januar in Wien tatsächlich den Ball besucht, der der Online-Gruppe ihren Namen gab. Er besorgte nach Ansicht der Fahnder in Österreich die Pistole, die er anschließend am Flughafen verwahrte. Es handelt sich um das Fabrikat des französischen Herstellers Manufacture d’Armes des Pyrenees Française. Dieser lieferte offenbar in den Zeiten der deutschen Okkupation auch Waffen an die deutsche Besatzungspolizei und an die Wehrmacht; bestimmte Typen dieser Pistolen mit dem Fabrikatsnamen Unique werden heute in Militariasammlerkreisen hoch bewertet.

          Terrorverdacht : Weiterer Bundeswehrsoldat festgenommen

          Nach den Angaben der Bundesanwaltschaft spielte der jetzt festgenommene T. neben A. durchaus eine wichtige Rolle in der enttarnten rechtsextremistischen Zelle. A. hatte sich im Januar 2016 als syrischer Asylbewerber registrieren und in einem Aufnahmelager im bayerischen Freising unterbringen lassen. Die Bundesanwaltschaft schreibt in ihrer Begründung des Haftbefehls gegen Maximilian T., er habe die Abwesenheiten von Franco A. gegenüber den Vorgesetzten im Bataillon mit entschuldigt, also A. auf diese Weise ein Alibi verschafft.

          Weiter schreibt die Bundesanwaltschaft: „Die von den drei Beschuldigten geplante Tat sollte von der Bevölkerung als radikal-islamischer Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings aufgefasst werden.“ Gerade wegen der anhaltenden öffentlichen Diskussion über die Flüchtlingspolitik in Deutschland hätte nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft „ein vermeintlicher Terrorakt eines registrierten Asylsuchenden besonderes Aufsehen erregt und zu dem allgemeinen Gefühl einer Bedrohung beigetragen“. Deswegen handele es sich bei den geplanten Anschlägen „um eine staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung“.

          Oppositionsparteien fordern Sondersitzung

          Unterdessen hat das Verteidigungsministerium von allen Dienststellen der Bundeswehr die Bestätigung erhalten, dass die von Generalinspekteur Volker Wieker verfügte Anordnung befolgt wird, sämtliche Liegenschaften im Blick auf Ausstellungsstücke und Andenken der Wehrmacht zu überprüfen. Der Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative Führung in Ulm, Generalleutnant Richard Roßmanith, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Dass wir jetzt aufgefordert sind, in unseren Kasernen noch mal zu überprüfen, ob das, was dort steht und hängt, in Übereinstimmung mit dem Tradidtionserlass ist – das ist angesichts des Schadens, der für die Bundeswehr in den letzten Wochen entstanden ist, eine verständliche Reaktion.“

          Es gelte jetzt, weiteren Schaden von der Bundeswehr abzuhalten. Roßmanith bestritt jedoch vehement, dass die Bundeswehr ein besonderer Hort rechtsextremistischer Umtriebe sei. Das Phänomen sei in der Truppe nicht größer als in der Gesellschaft insgesamt. Es gebe, wie in der Gesellschaft auch, „eine bestimmte Anzahl von Menschen, die eine solche Prägung haben“.

          In Berlin setzten sich die Oppositionsparteien inzwischen mit ihrer Forderung durch, der Verteidigungsausschuss müsse die Vorgänge der Terrorzelle um Franco. A. und Maximilian T. in einer Sondersitzung beraten. Sie findet an diesem Mittwoch statt; erwartet wird, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Abgeordneten über den Stand der Ermittlungen informiert. Die Behandlung des Falles Franco A. ist der einzige Tagesordnungspunkt.

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