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Rüstungsexporte : Nahles will Blockade für Saudi-Arabien um sechs Monate verlängern

  • Aktualisiert am

Andrea Nahles (SPD) am Montag in Berlin. Bild: EPA

Die SPD habe sich schon in den Koalitionsverhandlungen für eine Neuausrichtung ausgesprochen, so Nahles. Die Union pocht derweil auf „nachvollziehbare Regeln“ – sonst sei die Politik der gemeinsamen Rüstungsprojekte mittelfristig tot.

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          Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles strebt eine Verlängerung des Rüstungsexport-Stopps für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate an. „Ich spreche mich – und ich werde das heute meiner Fraktion vorschlagen – für eine Verlängerung der Ruheanordnung, also des Moratoriums um sechs Monate aus“, sagte die SPD-Fraktionschefin am Dienstag vor der Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin. Ihre Partei habe sich schon in den Koalitionsverhandlungen für eine restriktivere Neuausrichtung der deutschen Rüstungsexportpolitik ausgesprochen. Dies betreffe die am Jemen-Krieg beteiligten Länder Saudi-Arabien und Jemen.

          Sollte sich die SPD-Fraktion hinter Nahles stellen, dürfte die große Koalition das bis Ende März laufende Moratorium kaum aufheben. Es sieht vor, dass keine Genehmigungen für die Ausfuhr nach Saudi-Arabien erteilt und Rüstungsgüter, für die Genehmigungen vorliegen, nicht ausgeliefert werden. Die EU-Partner Frankreich und Großbritannien kritisieren dies, weil auch gemeinsame Projekte und damit Arbeitsplätze in anderen EU-Staaten betroffen sind.

          Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pochte auf „einfache, nachvollziehbare gemeinsame Regeln, wie wir mit Rüstungsexporten umgehen“. Dies sei unabhängig vom Fall Saudi-Arabien. Sonst sei die Politik der gemeinsamen Rüstungsprojekte mittelfristig tot. Das sei nicht im Interesse Deutschlands.

          Aus Frankreich und Großbritannien gab es zuletzt scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind. Gemeinsame Projekte seien nicht nur günstiger, sie würden Deutschland auch mit den europäischen Partnern zusammenbinden, sagte Brinkhaus. „Wenn das am Ende des Tages dann darauf hinausläuft, dass alles immer irgendwo an Deutschland scheitert, dann wird die Bereitschaft unserer europäischen Partner, zukünftig gemeinsame Rüstungsprojekte mit uns zu machen, natürlich sehr gering sein.“ Dies werde erhebliche Auswirkungen nicht nur auf den Wirtschaftsstandort haben, sondern auch auf die Sicherheitspolitik, betonte der CDU-Politiker. 

          Die Bundesregierung hatte das Verbot zuletzt Anfang März bis Ende des Monats verlängert. Es war ursprünglich nach dem Mord an dem regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden.

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