Trotz Teil-Waffenexportstopps : Weiter deutsche Rüstungsexporte in die Türkei
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Aus deutscher Produktion: Türkische Kräfte in einem Panzer vom Typ „Leopard 2“ Ende Oktober 2019 an der Grenze zu Syrien Bild: AFP
Laut Regierungsangaben wurden 2020 bislang Lieferungen im Wert von 22,8 Millionen Euro genehmigt. Die sind mittlerweile auch wegen des türkischen Engagements in Libyen umstritten.
Der teilweise Waffenexportstopp gegenüber der Türkei, den die Bundesregierung im Oktober nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Norden Syriens verkündet hatte, hat nicht zu einem deutlichen Rückgang des gesamten Volumens deutscher Rüstungslieferungen an türkische Empfänger geführt. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hin angab, wurden im Jahr 2020 bislang Exporte im Wert von 22,8 Millionen Euro genehmigt; im gesamten Vorjahr waren es 31,6 Millionen Euro.
Die Bundesregierung hatte im Oktober vergangenen Jahres mitgeteilt, sie werde keine Lieferung von Waffen in die Türkei mehr genehmigen, die von türkischen Streitkräften in Syrien eingesetzt werden könnten, man betrachte den Einsatz als völkerrechtswidrig. Zuvor waren beim Einmarsch türkischer Truppen im Norden Syriens Bilder entstanden, die unter anderem aus Deutschland stammendes schweres Kriegsgerät wie Panzerfahrzeuge zeigten.
Die Bundesregierung gab jetzt an, es handele sich bei den genehmigten Exporten nicht um Rüstungsgüter, die von den Einschränkungen aus dem Oktober betroffen seien. Einzelheiten über die Art der Exporte nannte sie nicht; sie werden auch im alle sechs Monate veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Regierung aus Wettbewerbsgründen generell nicht einzeln aufgeführt.
Auch die Außenminister der Europäischen Union hatten im Oktober appelliert, es sollten keine Waffen mehr an die Türkei geliefert werden, die diese in Syrien einsetzen könne. Als Nato-Mitgliedstaat zählt die Türkei zu den Ländern, in welche Ausfuhren von Waffen grundsätzlich genehmigungsfähig sind; allerdings müssen alle Lieferanfragen einzeln vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden, einem Kabinettsausschuss unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin.
Die Lieferung von Rüstungsgütern in die Türkei ist mittlerweile auch wegen des türkischen Engagements in Libyen umstritten, wo Ankara mit Waffen und Truppen die von den UN anerkannte Regierung des Premierministers Fajez Sarradsch unterstützt. Das unterläuft die von Berlin geführten Anstrengungen, durch die Einhaltung des Waffenembargos über Libyen den Konflikt dort einzudämmen.
