https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/weise-fluechtlingsamt-bemerkte-anstieg-der-asylzahlen-zu-spaet-15625127.html

Bamf-Skandal : Weise: Anstieg der Asylzahlen zu spät bemerkt

  • Aktualisiert am

Der ehemalige Chef des Bundesflüchtlingsamts Bamf Frank-Jürgen Weise (hier Anfang Dezember in Berlin) wirft den Verantwortlichen mangelnde Weitsicht vor. Bild: dpa

Der ehemalige Chef des Bundesflüchtlingsamts legt in der Bamf-Affäre nach. Weise wirft den Verantwortlichen mangelnde Weitsicht vor. Derweil werden die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss auch in der SPD lauter.

          2 Min.

          Die Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sind nach Ansicht des früheren Chefs des Bundesflüchtlingsamts Bamf, Frank-Jürgen Weise, auf mangelnde Weitsicht der Verantwortlichen zurückzuführen. „Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen wurde zu spät bemerkt, da es kein Controlling gab“, sagte Weise der Deutschen Presse-Agentur.

          Der frühere Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit hatte vorübergehend auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geleitet. Im Interview mit der F.A.Z. erklärte er, vor seinem Antritt im Herbst 2015 von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium beauftragt worden zu sein, zusammen mit der Leitung des Bamf einen Statusbericht der aktuellen Lage zu liefern. Schon damals sei ihm klar geworden, dass die Behörde Probleme hat, die Mammutaufgabe zu stemmen.  „Als es bemerkt wurde, hat die Behördenleitung um mehr Stellen gebeten, aber vielleicht die Dramatik der Lage nicht deutlich genug gemacht“, sagte Weise nun zur dpa.

          Mit der stark ansteigenden Flüchtlingszahl im Herbst 2015 sei es dann zu spät gewesen. „Wir mussten gleichzeitig Krisenmanagement betreiben und die gravierenden Mängel im Bamf reparieren“, berichtete Weise.

          Den Bremer Asylskandal stuft Weise als „kriminellen Einzelfall“ ein. Der Fall habe eine „ganz spezielle Konstellation, in der eine Amtsleiterin, wahrscheinlich einige Mitarbeiter, Anwälte und Dolmetscher zusammengearbeitet haben“, sagte Weise. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht seit Wochen in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. In dem Zusammenhang ist auch Weise unter Druck geraten.

          Druck auf Nahles wächst

          Unterdessen wächst der parteiinterne Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles, sich einem Untersuchungsausschuss nicht zu verschließen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD habe etwas gegen einen Untersuchungsausschuss oder gar etwas zu verbergen“, sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner der „Süddeutschen Zeitung“.

          Auch SPD-Bundesvize Natascha Kohnen sprach sich für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag aus. „Eine grundlegende Aufklärung der Vorgänge im Bamf scheint mir im Grunde nur noch ein Untersuchungsausschuss leisten zu können“, sagte sie der Zeitung. Zuvor hatten sich schon die SPD-Spitzenpolitiker Boris Pistorius und Thomas Oppermann offen dafür gezeigt.

          Damit gerät SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles weiter unter Druck. Noch am Wochenende und zuletzt vor der Fraktionssitzung am Dienstag hatte sie betont, ein Untersuchungsausschuss sei „nicht der richtige Weg“. Am schnellsten könne der Innenausschuss des Bundestages die Affäre aufklären.

          Am Montag hatte nach der AfD auch die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses präsentiert. Die beiden Anträge werden am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten.

          Weitere Themen

          Zwei Stunden Staatsstreich

          Perus Präsident verhaftet : Zwei Stunden Staatsstreich

          Perus bisheriger Präsident Pedro Castillo ist nach versuchtem Selbstputsch abgesetzt und verhaftet worden. Castillo genoss weder in der Armee noch in der Bevölkerung Rückhalt.

          Aus der einen Hölle in die andere

          Abtreibungen durch das Militär : Aus der einen Hölle in die andere

          Seit 2013 hat das nigerianische Militär ein „geheimes, systematisches und illegales Abtreibungsprogramm“ im Nordosten des Landes durchgeführt, berichtet Reuters. 10.000 Schwangerschaften sollen gegen den Willen der Frauen abgebrochen worden sein.

          Topmeldungen

          Der Hochsicherheitssaal des Landgerichts München I: Der Freistaat Bayern hat den Saal vor sechs Jahren auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stadelheim bauen lassen – für die besonderen Fälle.

          Wirecard-Prozess : Showdown in Stadelheim

          Der Untergang des Zahlungsdienstleisters ist einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Nun wird vor Gericht verhandelt, wer dafür verantwortlich ist. Ein Überblick über die wichtigsten Prozessbeteiligten.
          Zugriff: Polizisten führen am Montag Prinz Reuß ab

          Plante Umsturz : Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?

          Eine Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene plante offenbar den Umsturz der demokratischen Ordnung Deutschlands. Rädelsführer soll ein Prinz aus Frankfurt sein – mit Hang zur Esoterik und Geldproblemen.
          Jetzt auch ohne negativen Test: Eine U-Bahn in Zhengzhou am 5. Dezember

          Null-Covid-Politik beendet : Xi Jinpings rasante Corona-Kehrtwende

          Nach den Protesten gegen die Null-Covid-Strategie entscheidet Xi Jinping sich zur Flucht nach vorn. Was die Führung in Peking gestern noch als Ausdruck des überlegenen chinesischen Systems pries, wird nun korrigiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.