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Bund-Länder-Runde : Weil und Wüst dämpfen Erwartungen an MPK-Treffen

  • -Aktualisiert am

Erwarten nicht zu viel: Stephan Weil (links) und Hendrik Wüst vor dem MPK-Treffen Bild: dpa

Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiepreisbremse äußern die Länderchefs Weil und Wüst, man solle von den Gesprächen nicht zu viel erwarten. Markus Söder warnt indes vor einem „Wümmschen“.

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          Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stephan Weil (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), haben die Erwartungen an das Treffen mit der Bundesregierung an diesem Dienstag niedrig gehängt. Unmittelbar vor Beginn des Treffens der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Mitgliedern der Bundesregierung sagte Weil, es könnten noch „keine abschließenden Beratungen“ sein, es gehe um einen Zwischenstand. Die Erwartungen sollten „nicht zu hoch gehängt“ werden. Wüst sagte, „es ist nicht zu erwarten, dass wir in allen Fragen eine Lösung kriegen“.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Bund und Länder werden vor allem über Einzelheiten der geplanten Energiepreisbremsen sprechen, über die finanzielle Aufgabenteilung beim dritten Entlastungspaket zur Abmilderung der Folgen des Ukrainekriegs und über die Finanzierung des Aufenthalts von Flüchtlingen.

          Gerade der letzte Punkt dürfte zu schwierigen Verhandlungen führen. In einem Beschlussentwurf, der der F.A.Z. vorliegt, heißt es, die Regierungschefs der Länder erinnerten den Bund an die Vereinbarung vom April, dass zu Beginn des Novembers über die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine im kommenden Jahr eine Regelung getroffen werden solle. Darin einzubeziehen seien auch die „bisher ungedeckten Kosten“ aus diesem Jahr, heißt es in dem Papier. Der Bund zeigt sich bisher zurückhaltend gegenüber dieser Forderung der Länder.

          Die Ministerpräsidenten sind sich einig

          Wüst sagte nach einer Vorbesprechung der Länderchefs, diese gingen alle 16 „mit einer Meinung“ zum Bund. Die jüngste Ankündigung des Bundes, 200 Milliarden Euro für das Stabilisieren der Energiepreise bereitzustellen, hießen Wüst und Weil gut. Welche Entlastungen sich daraus konkret ableiteten, sei aber noch offen, sagte Weil, der für das Land Niedersachsen am 1. Oktober den MPK-Vorsitz übernommen hatte. Wüst äußerte sich ähnlich. Was die Auswirkungen des 200-Milliarden-Pakets angehe, so handele es sich noch ein bisschen um eine „Wundertüte“.

          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor vor einem unzureichenden Ergebnis des Bund-Länder-Treffens gewarnt. Es sei gut gewesen, dass die Bundesregierung Ende voriger Woche angekündigt habe, mit 200 Milliarden Euro zu helfen, sagte Söder am Dienstagmorgen in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einen „Doppel-Wumms“ angekündigt. Söder sagte nun im Gespräch mit Journalisten, es sei wichtig, dass beim Treffen der MPK nicht nur ein „Wümmschen“ herauskomme. Er erwarte ein „Signal“; wenn dieses nicht komme, sei das Treffen nur „eine vertane Chance“.

          Vor allem müsse man sich auf eine Gaspreisbremse einigen, sagte der CSU-Vorsitzende. Diese dürfe „auf keinen Fall kompliziert sein, nicht überbürokratisch“. Sonst laufe man Gefahr, dass ein solches Instrument zu einem „Flop“ werde. Söder, der grundsätzliche Zweifel am handwerklichen Können der Bundesregierung äußerte, forderte auch eine rasche Verständigung auf eine Strompreisbremse.

          Preisbremse auch für Benzin und Heizöl?

          Da nicht klar sei, wann es zu einer europäischen Strompreisbremse komme, müsse auch über eine nationale Lösung nachgedacht werden, sagte Söder. Ebenso müsse man über Bremsen für „Spritpreise“ und Heizöl nachdenken.

          Ohne dabei Zahlen zu nennen, verlangte der bayerische Ministerpräsident nach einer umfassenden Lösung. „In der Krise ist es richtig, eine große Lösung zu machen, keine kleine.“ Er distanzierte sich abermals von der Schuldenbremse. Diese sei ein „potemkinsches Dorf“, sagte Söder, „eine Selbsttäuschung“.

          Für das Bund-Länder-Treffen forderte Söder auch eine Verständigung auf günstige Nutzungsmöglichkeiten für den Nahverkehr. Mit Blick auf das vorübergehend eingeführte 9-Euro-Ticket sagte er, solche Tickets seien etwas für Ballungsräume, für den ländlichen Raum seien sie nicht geeignet, weil das Nahverkehrsangebot fehle.

          Ebenfalls, so forderte Söder, müssten sich Bund und Länder auf die Unterstützung von Krankenhäusern einigen. Schließlich dürfe der Bund die Länder nicht auf den „exorbitant hohen Kosten“ für die Unterbringung von Flüchtlingen sitzenlassen.

          Söder zeigte sich überzeugt, dass es „klug“ sei, in der Krise den Konsens von Bund und Ländern zu suchen. Bundeskanzler Scholz sei daran seiner Meinung nach interessiert. Er werde aber von seinen „Flügelpartnern“ FDP und Grünen daran gehindert.

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