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Ministerpräsident Stephan Weil : „Wir sind doch nicht auf dem Transfermarkt“

Trotz Verlust der rot-grünen Mehrheit hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Rücktritt ausgeschlossen. Bild: dpa

Grüne und SPD vermuten, dass es vor Elke Twestens Fraktionswechsel Absprachen mit der CDU gab. Auch der niedersächsische Ministerpräsident macht der CDU im Interview mit FAZ.NET schwere Vorwürfe.

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          Herr Ministerpräsident, wie bewerten Sie den Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU?

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Das ist ein unsäglicher Vorgang. Frau Twesten missachtet mit ihrem Schritt grob den Willen ihrer Wähler, die 2013 Rot-Grün eine Mehrheit gegeben haben. Zudem ist Frau Twesten über die Landesliste in den Landtag gewählt worden und hat seitdem die rot-grüne Landesregierung unterstützt. Auch bei den nächsten Landtagswahlen wollte sie wieder für die Grünen ins Parlament, hatte aber nicht mehr das Vertrauen ihrer Basis. So ist der Sachverhalt! Das freie Mandat beinhaltet zwar auch das Recht auf einen Wechsel der Fraktion. Unbestritten ist aber auch der Grundsatz: Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden, wer im Land regiert. Die CDU hat sich aktiv an einem Verstoß gegen diesen Grundsatz beteiligt.

          Überzeugt Sie die von Twesten vorgetragene Begründung?

          Nein. Frau Twesten ist angetreten, im kommenden Jahr erneut für die Grünen in den Landtag einzuziehen. In den vergangenen viereinhalb Jahren hat sie problemlos in ihrer Fraktion und mit uns zusammengearbeitet. Jetzt wechselt sie die Partei, ohne einen einzigen politischen Grund dafür zu nennen, dafür aber mit dem Hinweis, sie wolle weiter politisch tätig bleiben. Dieser Wechsel wirft sehr, sehr viele Fragen auf, vor allem, wer hier im Vorfeld mit wem über die Bedingungen gesprochen hat.

          Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler und der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann beteuern, sie hätten Twesten keine Zusagen gemacht?

          Die Aussagen von Thümler und Althusmann haben mich ebenso wenig überzeugt wie sie mich überrascht haben. Ich glaube nicht, dass hier das letzte Wort schon gesprochen worden ist.

          Wie soll es nun weitergehen?

          Der Vorgang ist schädlich für die demokratische Ordnung und kann nur dadurch repariert werden, dass es sehr schnell Neuwahlen gibt. Die Wähler sollen rasch entscheiden dürfen, wer in Niedersachsen das Sagen hat.

          Wird der Übertritt von Twesten zum Thema im Wahlkampf?

          Ja, davon gehe ich aus. Ich erkenne seit Freitag eine spürbare Bewegung in Niedersachsen. Viele Leute haben den Eindruck, dass nicht in Ordnung ist, was hier geschehen ist. Diesen Eindruck haben sie zu recht.

          Hat die Regierungskoalition im Umgang mit Elke Twesten nach deren Nichtnominierung für die kommende Landtagswahl durch die Grünen-Basis einen Fehler gemacht? Hätte man mehr mit Twesten über ihre Zukunft sprechen sollen?

          Wir sind doch nicht auf dem Transfermarkt wie im Fußball, wo jeder Akteur dem Meistbietenden seine Loyalität verspricht. Es darf für Abgeordnete nicht darum gehen, welche Partei ihnen das bessere Angebot macht.

          Stimmt es, dass Frau Twesten auch mit Ihnen über ihre Zukunft gesprochen hatte?

          Kurz vor der Sommerpause habe ich mit ihr über ihre Enttäuschung gesprochen, dass ihre Partei sie nicht wieder für den Landtag nominiert hat. Soweit ich weiß, hat sie mit vielen Leuten über ihren Kummer gesprochen. 

          Werden Sie wieder antreten bei der Landtagswahl?
          Ja, selbstverständlich! Seit gestern bin ich noch motivierter.

          Wann genau sollen die Neuwahlen stattfinden?

          Von mir aus so schnell wie möglich. Was rechtlich und organisatorisch machbar ist, muss uns die Landeswahlleiterin sagen. Da müssen wir auf den Rat der Fachleute hören.

          Ist auch eine Landtagswahl in Niedersachsen noch vor der Bundestagswahl am 24. September eine Option?

          Davon habe ich noch überhaupt nicht gehört. Es erscheint mir auch höchst unwahrscheinlich, dass das geht.

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          Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

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