https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wehrpflicht-zurueckholen-passt-zur-linkswende-der-spd-16846106.html

Wehrpflicht-Vorschlag : Högls Haltungsproblem

Anwältin der Soldaten? Eva Högl (SPD) bei Ihrer Vereidigung als neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags am 28. Mai. Bild: dpa

Es klingt zunächst verrückt. Aber die Wehrpflicht zurückzuholen passt zur Linkswende der SPD. Die Wehrbeauftragte aber läuft dabei Gefahr, das Vertrauen der Soldaten rasch zu verspielen.

          1 Min.

          Wer die aktuellen sicherheitspolitischen Äußerungen aus der SPD verfolgt, der kann den Eindruck eines trudelnden Flugzeugs gewinnen: Atomwaffen raus, Wehrpflicht zurück. Ob Russland sich wohl von Tausenden (mäßig) motivierten Pflichtdienstleistenden mehr beeindrucken ließe als von taktischen Nuklearwaffen? Vorausgesetzt natürlich, man sieht Russland als potentielle Bedrohung an. Damit tut sich die SPD trotz Krim-Annexion und anderen Vorfällen aber schwer. 

          Bei näherer Betrachtung passt die Idee der Wehrbeauftragten Eva Högl, die Wehrpflicht wieder einzuführen, sehr gut zu dem, was die SPD gerade nicht nur in der Verteidigungspolitik vollzieht: eine stramme Linkswende. Altgediente Sozialdemokraten wie der scheidende Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu geben sich kaum noch Mühe, ihren Unmut über diesen Kurswechsel zu verbergen. Von gefährlichen Auslandseinsätzen im Dienste der Nato oder der EU will die neue SPD kaum noch etwas wissen. Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht käme der Partei da mittelfristig sehr entgegen. Denn sie wäre ein dicker Mühlstein um den Hals der Bundeswehr. Sie würde noch träger und weniger einsatzbereit, als es ohnehin schon der Fall ist. 

          Für Högl selbst könnte der Vorstoß sogar zum Problem in ihrem neuen Amt werden. Denn aus ihrer Annahme, dass Wehrpflichtige die Truppe demokratiefester machen würden, lässt sich ein Generalverdacht herauslesen, der über die derzeit im Fokus stehenden rechtsextremen Umtriebe in der Elite-Einheit KSK weit hinausreicht. 

          Das Vertrauen der Soldaten, deren Anwältin die Wehrbeauftragte sein soll, gewinnt sie so nicht. Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlor vor wenigen Jahren mit einem einzigen Satz bei vielen Soldaten an Ansehen, als sie im Zuge rechtsterroristischer Ermittlungen sagte, die Bundeswehr habe ein “Haltungsproblem.“ Hoffentlich hat Högl keines gegenüber den Soldaten. 

          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Chefin der Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni

          Hochrechnungen : Rechtsbündnis um Meloni steht vor Wahlsieg in Italien

          Jubeln kann vor allem die Partei Fratelli d’Italia um Giorgia Meloni, die laut ersten Prognosen mit Abstand stärkste Kraft geworden ist. Meloni dürfte damit die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen.
          Droht dem Westen: Der russische Präsident Wladimir Putin am 21. September 2022

          Putins neue Drohungen : Szenarien für den nuklearen Ernstfall

          Putin hat schon früher mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Diesmal sagt er, er bluffe nicht. Washington hat dafür Szenarien ausgearbeitet und Moskau gewarnt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.