https://www.faz.net/-gpf-9cyxf

Rückkehr der Wehrpflicht? : Kramp-Karrenbauers geschicktes Angebot

Im Stechschritt: Soldaten der Bundeswehr im September 2016 im thüringischen Niederburg Bild: dpa

Die Aussetzung der Wehrpflicht hat viele Konservative in der Union enttäuscht. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Botschaft erkannt – und treibt eine neue Debatte voran. Ein kluger Vorstoß, in vielerlei Hinsicht. Ein Kommentar.

          Vor sieben Jahren hat der damalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht mehr oder weniger über Nacht ausgesetzt. Dass dieser Schritt ohne jede Diskussion vollzogen wurde, hat viele Konservative in der Union enttäuscht, gerade solche, die eigentlich zu den Anhängern des CSU-Politikers gehörten.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Nun hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Botschaft erkannt. Sie will, dass die CDU ausführlich darüber debattiert, ob die Wehrpflicht wiederaufleben oder eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen eingeführt werden soll. Das soll eine der Leitfragen für den programmatischen Reformprozess der CDU sein, der im Herbst beginnen wird. Nach zwei Jahren Diskussion soll das Ergebnis im Jahr 2020 in das Wahl- und Regierungsprogramm der Partei einfließen.

          Eine veränderte sicherheitspolitische Lage

          Kramp-Karrenbauer begründet ihren Vorstoß mit dem Willen der Parteibasis. Der hat sie in den vergangenen Wochen bei rund vierzig Veranstaltungen zugehört. Wie aufrichtig diese Begründung auch sein mag: Das Gefühl, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft verlorengeht, ist weit verbreitet.

          Dasselbe gilt aber für das Bedürfnis, angesichts von zunehmender Individualisierung und Digitalisierung das Gemeinschaftsgefühl in Gesellschaft und Staat zu stärken. Hinzu kommt die veränderte sicherheitspolitische Lage, in der sich die Deutschen nicht mehr wie früher auf die Schutzmacht der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können.

          Die CDU-Generalsekretärin geht auch aus taktischer Sicht geschickt vor. Sie macht mit ihrem Vorstoß den eher traditionell orientierten Anhängern der CDU ein Angebot und kommt zugleich Bestrebungen von Abgeordneten aus dem konservativen Teil der Partei zuvor, die mit dem Thema wiederbelebte Wehrpflicht und/oder allgemeine Dienstpflicht auf sich aufmerksam machen wollen. Und sie beschert ihrer thematisch ausgezehrten Partei ein gesellschaftliches Großthema, das so viele grundsätzliche Fragen über das Verhältnis von Staat und Bürger, Freiheit und Zwang, Sicherheit und Nation berührt, dass sich eine ausführliche Debatte darüber lohnt.

          Nicht zuletzt kann die vormalige saarländische Ministerpräsidentin so der Partei das Wasser abzugraben versuchen, die sich bisher als einzige für die Wiedereinführung der Wehrpflicht stark macht und damit auch einem Teil der Unionswähler aus der Seele spricht: der AfD.

          Weitere Themen

          Macron geht in die Offensive Video-Seite öffnen

          Weitere „Gelbwesten“-Proteste : Macron geht in die Offensive

          Der Präsident steht in der Kritik, weil er trotz der anhaltenden Proteste seiner gelbe Warnwesten tragenden Gegner seit über einer Woche die Öffentlichkeit gemieden hat. Jetzt will der französische Präsident mit einer Rede an die Nation die Wogen glätten.

          Topmeldungen

          Ein Brite protestiert gegen den Brexit.

          FAZ Plus Artikel: Angst vor Brexit : Geht London der Blumenkohl aus?

          Viele Obst- und Gemüsehändler in der Markthalle von New Spitalfields, dem größten Umschlagplatz für frische Lebensmittel in der britischen Hauptstadt, fürchten sich vor dem Brexit. SIe bereiten sich schon jetzt auf den Mangel vor.
          Nach der Wahl: Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz am 07. Dezember bei dem CDU-Parteitag in Hamburg.

          Partei-Austritte verhindern : Friedrich Merz, bleib unter uns!

          In Baden-Württemberg droht der CDU eine Austrittswelle, weil Merz nicht zum Vorsitzenden gewählt wurde. Die Unzufriedenheit der Stammwählerschaft geht aber noch weiter.
          Unser Sprinter-Autor: Carsten Knop

          FAZ.NET-Sprinter : Hätte, wollte, dürfte

          Eigentlich sollte am Dienstag das Brexit-Votum stattfinden. Eigentlich wollte Frankreichs Präsident Macron keine Zugeständnisse machen. Eigentlich dürfte die CDU keine politische Gestaltungsverweigerung mehr üben. Eigentlich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.