Rückkehr der Wehrpflicht? : Kramp-Karrenbauers geschicktes Angebot
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Im Stechschritt: Soldaten der Bundeswehr im September 2016 im thüringischen Niederburg Bild: dpa
Die Aussetzung der Wehrpflicht hat viele Konservative in der Union enttäuscht. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Botschaft erkannt – und treibt eine neue Debatte voran. Ein kluger Vorstoß, in vielerlei Hinsicht. Ein Kommentar.
Vor sieben Jahren hat der damalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht mehr oder weniger über Nacht ausgesetzt. Dass dieser Schritt ohne jede Diskussion vollzogen wurde, hat viele Konservative in der Union enttäuscht, gerade solche, die eigentlich zu den Anhängern des CSU-Politikers gehörten.
Nun hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Botschaft erkannt. Sie will, dass die CDU ausführlich darüber debattiert, ob die Wehrpflicht wiederaufleben oder eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen eingeführt werden soll. Das soll eine der Leitfragen für den programmatischen Reformprozess der CDU sein, der im Herbst beginnen wird. Nach zwei Jahren Diskussion soll das Ergebnis im Jahr 2020 in das Wahl- und Regierungsprogramm der Partei einfließen.
Eine veränderte sicherheitspolitische Lage
Kramp-Karrenbauer begründet ihren Vorstoß mit dem Willen der Parteibasis. Der hat sie in den vergangenen Wochen bei rund vierzig Veranstaltungen zugehört. Wie aufrichtig diese Begründung auch sein mag: Das Gefühl, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft verlorengeht, ist weit verbreitet.
Dasselbe gilt aber für das Bedürfnis, angesichts von zunehmender Individualisierung und Digitalisierung das Gemeinschaftsgefühl in Gesellschaft und Staat zu stärken. Hinzu kommt die veränderte sicherheitspolitische Lage, in der sich die Deutschen nicht mehr wie früher auf die Schutzmacht der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können.
Die CDU-Generalsekretärin geht auch aus taktischer Sicht geschickt vor. Sie macht mit ihrem Vorstoß den eher traditionell orientierten Anhängern der CDU ein Angebot und kommt zugleich Bestrebungen von Abgeordneten aus dem konservativen Teil der Partei zuvor, die mit dem Thema wiederbelebte Wehrpflicht und/oder allgemeine Dienstpflicht auf sich aufmerksam machen wollen. Und sie beschert ihrer thematisch ausgezehrten Partei ein gesellschaftliches Großthema, das so viele grundsätzliche Fragen über das Verhältnis von Staat und Bürger, Freiheit und Zwang, Sicherheit und Nation berührt, dass sich eine ausführliche Debatte darüber lohnt.
Nicht zuletzt kann die vormalige saarländische Ministerpräsidentin so der Partei das Wasser abzugraben versuchen, die sich bisher als einzige für die Wiedereinführung der Wehrpflicht stark macht und damit auch einem Teil der Unionswähler aus der Seele spricht: der AfD.
