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Einsatz im Inneren? : Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist keine Reservepolizei

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Ein Fallschirmjäger vor der Kaserne in Seedorf: Union und SPD streiten über die Frage, ob deutsche Soldaten auch innerhalb Deutschland eingesetzt werden sollen. Bild: dpa

CDU/CSU wollen die Bundeswehr auch im Inland einsetzen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages warnt vor solchen Plänen und verweist auf den Zustand der Truppe.

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          Der Wehrbeauftragte des Bundestags lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Unterstützung der Polizei etwa bei Terroranschlägen ab. „Die Bundeswehr sollte (...) nicht als wohlfeile Personalreserve für die vielleicht zu stark reduzierten Polizeikräfte dienen“, sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der „Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch) aus Oldenburg. Das sei nicht im Sinne der Verfassung. „Dafür sind Bundeswehrsoldaten auch nicht ausgebildet, dafür sind sie nicht da.“ Zudem sei die Bundeswehr schon jetzt „in weiten Bereichen am Limit“.

          Die CDU/CSU erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr. Das hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr berichtet. Unionspolitiker dringen schon seit längerer Zeit auf eine entsprechende Grundgesetzänderung. Neben klaren Kompetenzen bei der Terrorabwehr wird auch gefordert, dass die Bundeswehr regulär in der Flüchtlingshilfe zum Einsatz kommt. Die SPD lehnt eine Grundgesetzänderung ab.

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          In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) rechnete Bartels vor, dass die Ressourcen der Polizei mit mehr als 300.000 Beamten in Bund und Ländern weit größer seien als die der Bundeswehr. Diese habe ihre Sollstärke von 185.000 Soldaten noch immer nicht erreicht. „Die Kräfte der Bundeswehr sind nicht unendlich“, warnte Bartels. Der Kernauftrag der Bundeswehr sei die äußere Sicherheit, betonte der SPD-Politiker, der aber einräumte: „Angesichts der weltweiten Terrorgefahr gilt selbstverständlich: Man sollte vorbereitet sein.“

          Bayerns Innenminister will Grundgesetz ändern

          Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich für den Einsatz der Bundeswehr „in Notsituationen“ im Inland aus. „Ich halte es für wichtig und notwendig, dass wir in Ausnahmen die Bundeswehr auch vorübergehend im Inneren einsetzen“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Mittwoch). „Dafür ist auch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.“ Als Beispiel für eine gerechtfertigte Aufweichung der bislang strikten Trennung der Aufgaben von Polizei und Armee nannte Herrmann „Notsituationen“ wie die Terroranschläge in Paris.

          Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn, kritisierte die ablehnende Haltung der SPD: „Wir brauchen hier eine ergebnisoffene Debatte ohne parteipolitische Scheuklappen.“

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