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Zustand der Bundeswehr : „Nicht bereit zur kollektiven Verteidigung“

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, stellt in der Bundespressekonferenz seinen Jahresbericht vor. Bild: dpa

Trotz hoher Investitionen sind Verbesserung bei der Bundeswehr kaum spürbar: zu wenig Personal, zu wenig Material und zu viel Bürokratie. Der Wehrbeauftragte Bartels holt in seiner Kritik zum Rundumschlag aus.

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          Die Bundeswehr ist weiterhin „als Ganzes noch nicht aufgestellt und ausgerüstet für kollektive Verteidigung“. Zu dieser Bewertung kommt der Wehrbeauftragte des Bundestages in seinem aktuellen Jahresbericht. Durchgreifende Verbesserungen seien auch nach mehr als vier Jahren massiver Investitionen kaum spürbar, so Hans-Peter Bartels am Dienstag in Berlin. Die Soldatinnen und Soldaten trügen unverändert dieselben Sorgen und Beschwerden zum Zustand der Truppe vor: Es gebe zu wenig Personal, zu wenige Material und zu viel Bürokratie.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Nach wie vor müsse die Bundeswehr „Aufgaben erfüllen, für die sie erst im Jahre 2031 ausgerüstet sein soll“. Die Truppe „ist es gewohnt, geduldig zu sein, aber es pressiert wirklich“, sagte Bartels. Es seien mehr als 20.000 Dienstposten nicht besetzt und es gebe ein Allzeit-Tief bei Neueinstellungen. Bei der Ausrüstung mit schwerem Gerät – Panzer, Flugzeuge, Schiffe – sei es auch 2019 „nicht gelungen, die Einsatzbereitschaft zu verbessern“. Schwierig sei die Lage insbesondere für die Marine. Bartels, der vom Bundestag als Obmann für die Sorgen und Nöte der Soldatinnen und Soldaten beauftragt ist, konzedierte eine massive Erhöhung des Etats, alleine um rund 4,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

          Eine Hauptursache für die langsame Umsetzung des Geldes in Material und Einsatzbereitschaft sieht Bartels in einem „teilweise dysfunktional gewordenen Beschaffungswesen“. Die radikale Zentralisierung im Ausrüstungswesen – gemeint ist das Mega-Amt in Koblenz mit mehr als 10.000 Dienstposten – sei kontraproduktiv geworden. Bartels, der früher für die SPD im Bundestag saß, glaubt: „Ohne innere Reform drohen die Trendwenden zu scheitern.“ Ein weiteres Hindernis bei der Beschaffung von Material sieht der Wehrbeauftragte aber auch in einer Regelungsdichte und großer Klagefreude der wehrtechnischen Industrie, die schnelle Beschaffungen nahezu unmöglich mache.

          Bundeswehr sei „sensibel für das Thema“

          Bartels sagte: „Die immer engere Verrechtlichung des Vergabeprozesses hat zu dem Eindruck bei der Industrie geführt, man könne den Auftrag auch auf dem Rechtsweg erstreiten.“ Erst vorige Woche hat die Werft „German Naval Yard“ den Rechtsweg beschritten, um die Entscheidung zum Fregatten-Bau zugunsten einer anderen Werft zu revidieren und die Vergabe zu stoppen. Die hohe Regeldichte habe jedenfalls nicht dazu geführt, so Bartels, dass es schneller geht.

          Der Wehrbeauftragte äußerte Unverständnis dafür, dass die Beschaffung für viele Teile so kompliziert sei und warb für eine Entflechtung des Vergabewesens. „Wenn die Soldaten morgen das Geld in die Hand bekommen würden, um sich Stiefel zu kaufen, hätten sie übermorgen die Stiefel. Warum muss das viereinhalb Jahre dauern?“

          In seinem Bericht nahm der Wehrbeauftragte auch Stellung zu besonderen Vorkommnissen in der Truppe, etwa sexuellen Übergriffen und Fälle von Extremismus, die leicht gestiegen seien. Bartels sagte aber auch: „Die Bundeswehr ist nach meinem Eindruck sensibel für das Thema“, es sei ein Frage der Ehre solche Fälle zu melden- und das geschehe auch. Das dies Denunziantentum Vorschub leiste, wie die AfD gemutmaßt hatte, sah Bartels nicht.

          Vorkommnisse mit linksextremem Hintergrund seien ihm im Vorjahr „in einem einzigen Fall“ bekannt geworden. Nach den vorliegenden Zahlen seien im vorigen Jahr 45 Soldaten vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden wegen Rechtsextremismus. Bartels forderten den Militärischen Abschirmdienst auf, in Zukunft diese seine  Zahlen nicht durch den Wehrbeauftragten publik zu machen, sondern jährlich zu berichten, so wie dies die anderen Sicherheitsbehörden auch täten.

          Zu seiner eigenen Zukunft als Wehrbeauftragter sagte Bartels, er würde gerne sein Amt weiter ausüben, aber das sei eine Entscheidung der Koalition. Bartels Amtszeit endet Ende Mai, dem Vernehmen nach interessiert sich auch der Hamburger Haushaltspolitiker Johannes Kahrs für das Amt.

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