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Bundeswehr : Wehrbeauftragter Bartels fordert Aufklärung über Extremisten

Immer aufmerksam sein: Offiziersanwärter der Bundeswehr beim feierlichen Beförderungsappell Bild: SZ Photo

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags fordert vom Militärischen Abschirmdienst künftig einen Jahresbericht, in dem über extremistische Umtriebe in der Bundeswehr Auskunft gegeben wird.

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          Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der als Nachrichtendienst der Streitkräfte sowohl Extremismus in der Truppe aufklärt als auch Spionageabwehr und Aufklärung in Einsatzgebieten betreibt, sollte nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, künftig einen eigenen Jahresbericht über seine Ergebnisse verfassen und vorlegen. Bartels regte an, der MAD solle künftig ähnlich wie die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder verfahren, die gleichfalls jährlich öffentlich berichten. Der Wehrbeauftragte argumentierte, der MAD werde gerade aufgrund einer im vergangenen Herbst beschlossenen Reform erheblich erweitert; er fächere seine Aufgaben stärker auf und erhalte mehr Mitarbeiter; außerdem werde er künftig im Rang einer eigenen Bundesoberbehörde geführt. Daher solle er künftig selbst über seine Tätigkeit berichten.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bislang wird die Entwicklung von Extremismusfällen in der Bundeswehr vor allem in den Jahresberichten des Wehrbeauftragten verzeichnet oder in Antworten der Bundesregierung, vor allem des Verteidigungsministeriums, auf Anfragen von Bundestagsabgeordneten. Regelmäßig berichten überdies die Präsidenten der deutschen Geheimdienste über ihre Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Dort sagte Christof Gramm, der gegenwärtige Präsident des MAD, vor zwei Monaten, der Militärische Abschirmdienst wachse seit rund zwei Jahren kontinuierlich, die Reform der Behörde werde „noch Jahre in Anspruch nehmen“.

          Der Präsident teilte bei dieser Gelegenheit mit, vor allem die Extremismusabwehr und die Spionageabwehr im MAD sollten gestärkt werden. Beide Sektoren, die bislang in einer Abteilung zusammengefasst waren, würden künftig eigenständig geführt. Die Extremismus-Abwehr werde dabei „mit Vorrang“ ausgebaut. Gramm sagte, zwar hätten sich Mutmaßungen zur Existenz einer „rechten Untergrundarmee“ in der Bundeswehr „bislang so nicht bestätigt“, doch habe der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine „echte Zäsur“ bedeutet und gezeigt, dass es „in Deutschland wieder einen Nährboden“ gebe, „auf dem Extremismus, Antisemitismus und Rassismus wachsen können“.

          Verdachtsfälle „kontinuierlich angestiegen“

          Das Augenmerk des Sicherheitsdienstes der Bundeswehr hat sich schon vor rund zweieinhalb Jahren stärker auf rechtsextremistische Umtriebe in den Streitkräften gerichtet; damals war ein Oberleutnant in einem Jägerbataillon mit Plänen mutmaßlich rechtsextremistisch motivierter Anschläge aufgefallen; der betreffende Franco A. hatte sich überdies eine Tarnidentität als syrischer Flüchtling zugelegt und in Österreich eine Waffe beschafft. Der Bundesgerichtshof hat vor einigen Wochen die Anklage in diesem Fall wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zugelassen. Als Reaktion auf die Vorfälle um Franco A. ordnete das Verteidigungsministerium eine Regelüberprüfung aller Rekruten auf extremistisches Gedankengut an, die frisch in die Bundeswehr aufgenommen werden.

          Einen Monat nach Gramms Bericht vor den Abgeordneten wurde bekannt, dass der MAD aktuell unter anderem gegen zwei Angehörige des Kommandos Spezialkräfte in Calw ermittelt, die im Verdacht rechtsextremistischer Anschauungen stehen; Anfang des vergangenen Jahres gab es entsprechende Ermittlungen gegen einen weiteren Soldaten der Spezialeinheit.

          Der Präsident des MAD führte in seinem jüngsten Bericht aus, die bearbeiteten Verdachtsfälle seien in den vergangenen drei Jahren „kontinuierlich angestiegen“. Gegenwärtig seien rund 500 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus aktenkundig; allerdings verharre die Zahl der „tatsächlich erkannten Extremisten“ seit Jahren „auf einem ähnlichen Niveau“. Es handele sich um eine Größenordnung von rund zehn Personen im Jahr, von denen die Hälfte dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sei. Gramm gestand zu, dass sich der Abschirmdienst bislang womöglich zu stark auf den Personenkreis dieser „schweren Fälle“ konzentriert und zu wenig beachtet habe, dass es „auch unterhalb dieser Schwelle verfassungsfeindliche Verhaltensweisen gibt“. Daher nehme der MAD nun auch jene in den Blick, die etwa verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken weiterleiteten. Zusätzlich zu den zehn Fällen erkannter Extremisten habe seine Behörde auf diese Weise gegenwärtig rund 30 Personen bei der Bundeswehr identifiziert, bei denen „Erkenntnisse über fehlende Verfassungstreue vorliegen“. Auch sie hätten „in der Bundeswehr nichts verloren“.

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