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Ein neuer Wehrbeauftragter : Die SPD untergräbt das Vertrauen der Soldaten

Hans-Peter Bartels (SPD) soll nach fünf Jahren auf Wunsch der eigenen Partei weichen und der Rechtspolitikerin Eva Högl Platz machen. Das Bild zeigt Bartels am 21. Mai 2015 bei seiner Vereidigung zum Wehrbeauftragten im Bundestag mit dem damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU). Bild: dpa

Der SPD ist der interne Kampf um Ämter und Mandate wichtiger geworden als das Land und die Loyalität seiner Streitkräfte. Und die Union macht dabei mit!

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          Wer sich einen Anwalt sucht, setzt auf Kompetenz und Erfahrung. Das gilt auch für die Bundeswehr. Die Soldatinnen und Soldaten können sich mit ihren Sorgen an den Wehrbeauftragten wenden, ihren Anwalt gegenüber dem Parlament. Anders als der Bundestag, der Ausrüstung und Einsätze der Streitkräfte bestimmt, dürfen sie sich den Obmann oder Obfrau aber nicht selbst aussuchen. Sie mussten und durften bisher darauf vertrauen, dass der Bundestag jemanden wählt, der mit Herz und Sachverstand Anwalt und Mittler sein will. Dazu gehört sogar, dass der Wehrbeauftragte sein Bundestagsmandat aufgibt.

          Die SPD, ohnehin auf dem Weg ins bündnispolitische Abseits, tritt den Grundsatz des wechselseitigen Vertrauens nun mit Füßen. In einer Hinterzimmer-Intrige wird der respektierte Amtsinhaber aus den eigenen Reihen abgesägt und aus persönlich-ideologischem Kalkül eine Politikerin nominiert, die bislang nichts mit der Bundeswehr zu tun hatte. Wie groß die Verärgerung darüber in der Fraktion ist, zeigt der Rücktritt des Haushaltspolitikers Johannes Kahrs, der vor Wochen selbst im Gespräch war, Nachfolger von Hans-Peter Bartels zu werden.    

          So untergräbt die SPD das Vertrauen der Soldaten und Offiziere in den Bundestag, der sie immer wieder in Einsätze schickt und für den sie notfalls in den Kampf ziehen, stellvertretend für Deutschland. Dass die SPD so handelt, kann man nur damit erklären, dass der interne Kampf um Ämter und Mandate ihr wichtiger geworden ist, als das Land und die Loyalität seiner Streitkräfte. Und die Union macht dabei mit! Was hält sie bloß davon ab, diesen Irrweg zu blockieren?

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

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