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Bericht des Wehrbeauftragten : Die Soldaten bügeln viele Mängel aus

Alles für den Beruf: Die Soldaten fänden immer Wege, „wo der Dienstweg einen manchmal verzweifeln lassen könnte“, schreibt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD). Bild: dpa

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zeigt: Trotz Aufstockung der Gelder fehlt es der Bundeswehr noch immer an Ausrüstung. Von der Leyens Beschlüsse werden allerdings gelobt.

          Es ist ein gemischtes Fazit, das der Wehrbeauftragte des Bundestags in seinem Jahresbericht zur Lage in der Bundeswehr zieht – mit vielen Mängelbefunden, aber auch vorsichtig optimistischem Ausblick. Zur Vorstellung des Berichts sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) am Dienstag, es müsse und solle vieles besser werden. „Viele Hebel wurden in Bewegung gesetzt, Papiere sind geschrieben, politische Beschlüsse gefasst, zusätzliches Geld steht in Aussicht, die Bundeswehr wird größer.“ Das sei anzuerkennen, Besserung scheine absehbar. Doch, so Bartels weiter, „noch stehen zu viele, oft selbst gemachte bürokratische Hürden – alte und neue – auf dem Weg zur vollen Einsatzbereitschaft“. Im Alltag gehe es noch immer um „die Verwaltung des Mangels“. Kaum einsatzbereite Panzer, teure Nachrüstungsprogramme für den „Puma“, keine Tanker bei der Marine, ein großer Teil der U-Boote defekt, mehr als die Hälfte der Eurofighter und Tornados flugunfähig, auf ein Minimum reduzierte Munitionsbestände – so beschreibt Bartels die Situation. Viele Soldaten spürten bislang kaum etwas von den starken Steigerungen im Verteidigungsetat. Auch fehle es an Personal, mehr als 21.000 Stellen oberhalb der Mannschaftsebene seien nicht besetzt. „Die Bundeswehr leidet an Unterbesetzung und Überorganisation“, so Bartels.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der frühere SPD-Politiker Bartels führt in seinem aktuellen Bericht eine Vielzahl von Beschwernissen auf, die ihm im vergangenen Jahr schriftlich und mündlich vorgetragen wurden. Als ein Beispiel für eine „Diffusion von Verantwortung und eine zersplitterte Zuständigkeitskultur“ nennt Bartels die Instandsetzung der „Gorch Fock“. Offenbar habe es niemand als seine Aufgabe empfunden, einmal zu fragen: „Ist es normal, dass ein Reparaturpreis sich von zehn auf 135 Millionen Euro verdreizehnfacht?“ Es sei aber sinnvoll und er sei dafür, so Bartels, dass Deutschland ein Segelschulschiff habe. Ob es die „Gorch Fock“ oder ein neues wäre, darauf legte er sich nicht fest.

          Die Bundeswehr leidet nach wie vor an schlechter Ausrüstung und langwierigen Beschaffungsprojekten. Das führt zu Dienstumständen, die weiterhin viele Soldaten zu Beschwerden beim Wehrbeauftragten veranlassen. Bartels berichtete unter anderem, dass Soldaten im Afghanistan-Einsatz und in Mali häufig nicht mit Bundeswehr-Helikoptern transportiert würden, sondern mit angemieteten zivilen Hubschraubern. Das sei „nicht ideal“, so Bartels. Es gebe zu wenig Panzer, eine schlechte Funkausstattung, langsame Beschaffung, komplizierte und ungenügende Ausschreibungen.

          Ein weit verbreitetes Missmanagement

          Grundsätzlich gelte: „Alles wird zu teuer, geht zu langsam, wirkt am Ende unfertig.“ Trotzdem lobte Bartels die Trendwende-Beschlüsse der Ministerin. Die Etat-Steigerung sei „ein großer Schritt“. Das Geld müsse nun für Einkäufe reichen, die dann allerdings auch bald zur Truppe gelangen sollten. Fortschritte im Bereich der Infrastruktur seien „allenfalls verhalten“. Die Ersatzteillage habe sich „nicht verbessert, und viel zu lange Wartezeiten bei Industrieinstandsetzungen sind mittlerweile die Regel“.

          Der aktuelle Wehretat beträgt 38,52 Milliarden Euro, was eine Steigerung um 1,5 Milliarden gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Für das kommende Jahr wird laut Finanzplanung mit einem weiter stark steigenden Gesamtetat um die 43 Milliarden gerechnet. Damit hätte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) seit Beginn ihrer Amtszeit Ende 2013 eine Steigerung der Mittel für Ausrüstung und Personal um etwa zehn Milliarden jährlich erwirkt, mehr als 30 Prozent.

          Trotz dieser starken Steigerung gelingt es offenkundig nur sehr schleppend, Heer, Luftwaffe und Marine mit dem geforderten neuen Material zu versorgen und altes zu ersetzten, darunter Flugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge aus den siebziger Jahren. Ursache dafür ist nach Ansicht der Opposition ein weit verbreitetes Missmanagement in der Bundeswehr, dem Verteidigungsministerin von der Leyen nicht beigekommen sei. Bartels verwies auf die veränderte strategische Ausrichtung: Mit der Annexion der Krim durch Russland habe sich vieles geändert, nun stehe kollektive Verteidigung in Europa, ein Mindestmaß an Abschreckung, wieder auf der Tagesordnung. Plötzlich gehe es bei der Bundeswehr wieder um den Gesamtzustand, nicht nur um Kontingente für multinationale Kriseneinsätze außerhalb des Bündnisgebiets.

          Zu den Beschwernissen des Soldatenberufs gehören nach Bartels Eindruck auch die vielen Reisen zwischen Heimatort und Dienstorten, Bartels spricht von einer „Pendlerarmee“, jeder Soldat nehme im Durchschnitt eine Fahrstrecke von 121 Kilometern zwischen Dienst- und Wohnort auf sich. Das führt zu familiären Schwierigkeiten, wie der Wehrbeauftragte aufführt. Bei Paaren, in denen einer der Partner Soldat oder Soldatin ist, liegt die Quote bei 50 Prozent. Bartels regte an, sich dieses Themas wissenschaftlich zu widmen.

          Bartels lobte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten: „Aufmerksam und konsequent hat die Bundeswehr solche Vorfälle verfolgt und sanktioniert.“ Der Bericht des Wehrbeauftragten belegt das an vielen Stellen. Ob er ein zuverlässiges Gesamtbild darstellt oder bloß eine großflächige Beschwerdetafel, darüber streiten Regierung und Opposition. Der Wehrbeauftragte des Bundestages sammelte die Beschwerden und Eingaben von rund 2500 Soldaten aus allen Teilstreitkräften und fasst sie einmal im Jahr zu einem Bericht zusammen, der dem Bundestag vorgelegt wird. Der 57 Jahre alte Bartels war bis zu seiner Amtsübernahme vor vier Jahren Obmann der SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuss. Mit seiner Bestellung verließ Bartels, so wie seine Vorgänger, den Bundestag und bezog eine eigene Dienststelle im Regierungsviertel. Bartels gehörte stets zu den engagierten Verfechtern einer gut ausgestatteten, einsatzbereiten Bundeswehr, die im nationalen wie internationalen Kontext ihre Aufgaben gut erfüllen kann. Sein Fazit zum Berichtsjahr ist traurig und ermutigend zugleich: „Dass im Berichtsjahr fast alle an die Bundeswehr gestellten Aufgaben doch irgendwie gelöst wurden, hat ganz wesentlich mit der loyalen Professionalität und der Liebe der Soldaten zu ihrem Beruf zu tun.“ Die Soldaten fänden immer Wege, „wo der Dienstweg einen manchmal verzweifeln lassen könnte“.

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