Der Druck auf Weils SPD steigt
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (links) und der frühere Kanzler Gerhard Schröder (beide SPD) am 18. September 2015 in Hannover Bild: dpa
Wegen Parteispenden von Schröder, dessen Ex-Frau und dem früheren russischen Honorarkonsul Wiese steht die niedersächsische SPD unter Druck. Die FDP fordert „Klarheit über das wahre Ausmaß der Russland-Connection“.
In Niedersachsen steigt der Druck auf die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil, ihre Moskau-freundliche Haltung der vergangenen Jahren aufzuklären. Anlass sind Recherchen der F.A.S. über Parteispenden von Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf und dem früheren russische Honorarkonsul Heino Wiese. „Stephan Weil muss Klarheit über das wahre Ausmaß der Russland-Connection in der SPD, insbesondere in Niedersachsen, schaffen“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner der F.A.Z. Die Berichterstattung zeige „weitgehende Verstrickungen auf und gibt Anlass zur Aufklärung der Verbindungen der niedersächsischen SPD zum Kreml“.
Insbesondere müsse die Herkunft der Gelder für die bisher bekannten Zahlungen aufgeklärt werden und „der naheliegende Verdacht ausgeräumt werden, dass diese russischen Ursprungs sind und russischen Interessen dienen“. Birkner forderte den SPD-Landesvorsitzenden Weil zudem auf, „Transparenz über Zahlungen unterhalb der Nachweisgrenze“ zu schaffen.
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