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Vorgehen gegen „Reichsbürger“ : Innenministerium will Waffenrecht verschärfen

  • Aktualisiert am

Gegen den Staat: Bei einem Reichsbürger beschlagnahmte Waffen Bild: dpa

In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz soll „Reichsbürgern“ der Besitz von Waffen „unmöglich“ gemacht werden, sagt der Innenstaatssekretär. Das Phänomen sei sehr ernst zu nehmen, heißt es.

          Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) will sogenannten Reichsbürgern den Besitz von Waffen „unmöglich“ machen. Dafür müssten die zuständigen Behörden in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Vorsorge tragen, sagte Mayer der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Mittwoch. „Gegebenenfalls brauchen wir ein schärferes Waffenrecht.“

          Der am Dienstag vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2017 warnt davor, dass die Anhänger der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter eine große Affinität zu Waffen haben. Im Jahr 2017 verfügten rund 1100 von ihnen über waffenrechtliche Erlaubnisse. Seit November 2016 wurden Anhängern der Szene etwa 450 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.

          „Das Phänomen der sogenannten Reichsbürger ist stärker ins Blickfeld geraten und ist sehr ernst zu nehmen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär. Die in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennt, ist innerhalb eines Jahres um mehr als die Hälfte angewachsen.

          Hatte sie 2016 noch 10.000 von den Behörden erkannte Anhänger, waren es im Folgejahr 16.500, davon 900 Rechtsextreme. Und die Zahl steigt weiter: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werden derzeit 18.000 Menschen der Szene zugerechnet.

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