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Wegen Migration : Seehofer will Religionsdebatte

  • Aktualisiert am

Innenminister Horst Seehofer (CSU) beantwortet bei bei einer Presskonferenz Fragen von Journalisten. Bild: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer löst mit der Forderung nach einer Religionsdebatte gemischte Reaktionen aus. Religionsvertreter begrüßen den Vorstoß im Kern, SPD und Grüne zeigen sich kritisch.

          Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will infolge der Migration nach Deutschland eine Debatte über die Rolle von Religion und ihrem Verhältnis zum Staat anstoßen. „Die Zuwanderung von Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsstaaten, mit unterschiedlicher religiöser und kultureller Prägung, hat zu erheblichen Herausforderungen geführt, die auch das Verhältnis zwischen Religion und Staat betreffen“, schreibt Seehofer in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag.

          Er wolle die „grundlegende Frage“ thematisieren: „Wie gestalten wir das Zusammenleben in einer religiös und weltanschaulich pluraler gewordenen Gesellschaft?“, so der Minister. Dazu werde er mit „allen relevanten religiösen Gemeinschaften“ das Gespräch suchen. Der CSU-Vorsitzende warnte davor, das Thema Religion auf die sinkende Mitgliederzahl der christlichen Kirchen oder den Umgang mit dem Islam zu verengen. Die Religionsgemeinschaften müssten „entsprechend ihrer Größe und Zahl der von ihnen vertretenen Gläubigen von der Politik gehört werden“.

          „Für mich passt da nichts zusammen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Seehofer spreche die Muslime allenfalls indirekt an und auch über die vielen anderen Religionsgemeinschaften Deutschlands „lese man wenig bis nichts“. Nach ihrer Einschätzung merke Seehofer, „dass seine Politik der Konfrontation scheitert“. Jetzt versuche er umzusteuern und spreche von einem Dialog, den er zuvor erst ins Stocken gebracht habe.

          Kirchen begrüßen eine „breite gesellschaftliche Debatte“

          Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht nach eigenem Bekunden einen Bruch in Seehofers Vorgehen, erst den Islam zu kritisieren und dann den Dialog zu propagieren. „Die Wandlung vom Saulus zum Paulus ist im Falle von Horst Seehofer denkbar unglaubwürdig“, sagte Stegner der Zeitung.

          Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche reagierten positiv auf den Vorstoß, ebenso der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). „Wir brauchen in Deutschland dringend niveauvollere Diskussionen über die Rolle der Religion und ihr Verhältnis zum Staat“, sagte der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland, Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig, am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Jüngste Debatten wie etwa die um den bayerischen Kreuz-Erlass oder die Seehofer-Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, kritisierte Heinig als nicht ausreichend differenziert.

          Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern erklärte, „sich an einer breiten gesellschaftlichen Debatte“ beteiligen zu wollen. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir begrüßen, dass der Innenminister am Grundgesetz entlang argumentiert und somit einen guten Geist in die Debatte wirft, der besser ist als der aus den vergangenen Diskussionen.“ Er hoffe, dass „die skurrile Islamdebatte nun der Vergangenheit angehört“.

          Innenministerium: Wir brauchen einen „deutschen Islam“

          In seinem Gastbeitrag verwies der Bundesinnenminister weiter auf die Rechte und Pflichten der Verfassung. Diese seien für alle Glaubensgemeinschaften gleichermaßen gültig und „nicht nur für die christlichen Kirchen“. Aus dem Ministerium hieß es dazu auf Anfrage, es sollten nun dazu Gespräche mit Vertretern der Kirchen sowie der muslimischen Verbände geführt werden. Ferner gehöre zu der angestoßenen Debatte auch die Neukonzeption der Deutschen Islamkonferenz, deren Auftaktveranstaltung in dieser Legislaturperiode für November geplant ist.

          In der 2017 abgelaufenen Arbeitsphase der Islamkonferenz waren nur Repräsentanten von Islamverbänden Mitglieder des Gremiums. Kritiker hatten darauf verwiesen, dass die Verbände einseitig einen konservativen Islam verträten und nicht repräsentativ seien. Aufgabe der nächsten Islamkonferenz soll laut Innenministerium die Definition eines „deutschen Islam(s)“ sein.

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