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Wegen Indiskretionen : Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein

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Aufenthaltsort weiter unbekannt: Sebastian Edathy in einer Aufnahme aus dem Juni 2013 Bild: dpa

Sebastian Edathy will sich gegen Indiskretionen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wehr setzen. Zu neuen Vorwürfen gegen ihn gibt es bisher keine Stellungnahme. Die Grünen erblicken darin nun aber auch eine neue Lage.

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          Der mit neuen Kinderpornografie-Vorwürfen konfrontierte ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy will sich mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wehren. Die Beschlüsse zur Durchsuchung seiner Räume vom Februar seien verfassungswidrig, weil die Ermittler damals „zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen“ hätten, sagte Edathys Anwalt dem „Spiegel“. Zu den neuen Vorwürfen wollte sich Edathy nicht äußern. Er soll sich über sein Bundestags-Laptop auch strafbares kinderpornografisches Material beschafft haben, wie Medien berichteten. Das stehe im Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen.

          Nach Auffassung der Grünen führen die neuen Vorwürfe auch zu einer neuen Lage. Die Grünen-Abgeordnete und designierte Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Irene Mihalic, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bisher sei der Besitz strafrechtlich relevanten Materials nicht nachgewiesen worden. „Wäre er also vor den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gewarnt worden, hätte es sich nicht um Strafvereitlung gehandelt, da es keine rechtswidrige Haupttat gab. Das wäre nun anders.“

          Die Staatsanwaltschaft wollte sich weder zu den Berichten der Süddeutschen Zeitung und des NDR noch zum Stand der Ermittlungen äußern. Der Ermittlungsbericht liege seit einigen Tagen vor, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde in Hannover am Samstag. Ehe die Staatsanwaltschaft das Ergebnis bewerte, könnten Edathy oder sein Anwalt die Akten einsehen und sich dazu äußern.

          Verbindungsdaten von Bundestagslaptop

          Gegen Edathy, der sich nach wie vor an unbekanntem Ort im Ausland aufhält, laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Zugegeben hat er nur den Kauf nicht strafbarer Bilder nackter Jungen aus Kanada. Das LKA sieht nun aber offenbar den Nachweis erbracht, dass über Edathys Bundestags-Laptop allein im November 2013 mindestens 21 Bilddateien mit strafbarem kinderpornografischen Inhalt aufgerufen wurden. Den Rechner hatte Edathy im Februar als gestohlen gemeldet, die Verbindungsdaten des Bundestagsservers waren für die Ermittler aber verfügbar, weil sie generell drei Monate gespeichert werden.

          Bei der Durchsuchung von Edathys Büros und Privaträumen sollen zudem jugendpornographische Videos und Hefte gefunden worden sein. Ihr Besitz ist seit 2008 strafbar. Seit wann Edathy sie besessen habe, sei unbekannt, hieß es.

          „Gezielte Indiskretionen“

          Das niedersächsische Justizministerium will nun prüfen, wie der LKA-Bericht an die Öffentlichkeit gelangt ist. Edathy hatte den Ermittlungsbehörden am Freitag auf seiner Facebook-Seite „gezielte Indiskretionen“ vorgeworfen. Die Informationen hätten Journalisten schneller vorgelegen als seinem Anwalt. Es sei offenkundig, dass „ausschließlich eine öffentliche Vernichtung meiner Person“ intendiert sei, schrieb Edathy.

          Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse hatte Edathy, der einst als profilierter SPD-Nachwuchspolitiker galt, bereits Beschwerde beim Landgericht Hannover eingelegt, allerdings erfolglos. Die Ermittler hätten „aus einem nicht strafbaren Verhalten, nämlich den viele Jahre zurückliegenden Bestellungen in Kanada, auf das aktuelle Vorliegen einer Straftat geschlossen“, sagte Anwalt Noll dem „Spiegel“. Dies sei nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig.

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