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Beratungen über Corona-Krise : Milliarden-Hilfe für die deutsche Wirtschaft beschlossen

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Bis in die frühen Morgenstunden berieten die Spitzen der Großen Koalition im Bundeskanzleramt über Maßnahmen, um die Folgen der Coronavirus-Krise abzufedern. Bild: dpa

Bis in den frühen Morgen verhandelten die Spitzen von SPD, CDU und CSU über Maßnahmen, um die Coronavirus-Krise abzufedern. Sie einigten sich auf ein Hilfspaket, das milliardenschwere Investitionen umfasst und Kurzarbeit erleichtert.

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          Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Paket zur Abfederung von wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise geeinigt. Dazu sollen unter anderem die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt werden. Arbeitgeber sollen anders als bisher die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen, beschloss der Koalitionsausschuss in der Nacht zu Montag in Berlin bei seiner Sitzung im Kanzleramt.

          Die große Koalition will zudem ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren. „Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen“, heißt es in dem vierzehnseitigen Beschluss von Union und SPD. Unternehmen, die wegen der Coronavirus-Krise in Schieflage geraten sind, sollen finanzielle Hilfe bekommen. Die Regierung werde Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen unterbreiten. In Kürze werde es dazu ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften geben.

          „Die Groko handelt in der Corona-Krise. Wir haben neben medizinischen Schutzmaßnahmen auch ein großes Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft vereinbart: umfassende Kurzarbeiterregelungen, Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branchen“, schrieb CSU-Chef Markus Söder nach Ende der siebenstündigen Sitzung auf Twitter.

          Erleichterungen ab April

          Eine Verordnungsermächtigung soll die Hürden für Kurzarbeit senken. Derzeit bekommen nur Firmen Zugang zu diesem Instrument, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Dies könnte gerade für vom Coronavirus betroffene größere Unternehmen hilfreich sein: Etwa, wenn wegen Lieferengpässen ein Bereich weitgehend lahmgelegt wird, während andere Bereiche aber normal weiterarbeiten können. Die Verordnungen sollten bis Ende 2020 befristet werden. Die Bundesregierung käme damit Forderungen der Wirtschaft und der Gewerkschaften entgegen, Produktionsausfälle ohne Entlassungen mit Hilfe von Kurzarbeit zu überbrücken. Am Freitag hatte die Lufthansa als erstes großes Unternehmen mitgeteilt, dass sie mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Gespräch über Kurzarbeit sei.

          Auch BA-Chef Detlef Scheele hatte schnelle Erleichterungen bei der Kurzarbeit gefordert. „Das Coronavirus kann kurzfristig zu erheblichen und unvermeidlichen Arbeitsausfällen in Betrieben führen“, sagte Scheele am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Seit einigen Monaten steigt die konjunkturelle Kurzarbeit aufgrund der Konjunkturschwäche ohnehin deutlich an. Für März rechnet die BA bereits mit etwa 124.000 Kurzarbeitern. Der mögliche Effekt des Coronavirus ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.

          Konkret will die Koalition den Unternehmen nicht nur durch die Übernahme der Sozialbeiträge für Kurzarbeiter helfen. Auch die Schwelle soll gesenkt werden, ab der Kurzarbeit beantragt werden kann. Künftig soll es den Angaben zufolge reichen, wenn mindestens zehn Prozent der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen sind. Bisher muss es ein Drittel sein.

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