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Wegen Betreuungsgeld : Seehofer droht mit Boykott der Koalitionsarbeit

Kindertagesstätte in Frankfurt Bild: Irl, Maria

Die Kanzlerin will den zähen Streit über das Betreuungsgeld mit einem Kompromiss möglichst schnell befrieden. Der CSU-Vorsitzende Seehofer droht dagegen damit, sich nicht mehr an der schwarz-gelben Koalitionsarbeit zu beteiligen.

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          Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat damit gedroht, sich nicht mehr an der schwarz-gelben Koalitionsarbeit zu beteiligen. Der bayerische Ministerpräsident will so die Einführung eines Betreuungsgeldes für daheim bleibende Mütter oder Väter erzwingen. Der Vorsitzende der kleinsten Regierungspartei kündigte an, er werde so lange nicht mehr an Koalitionsrunden von CDU, FDP und CSU teilnehmen, bis das im Koalitionsvertrag beschlossene, in der Union umstrittene und von der FDP aus Koalitionsräson mitgetragene Betreuungsgeld beschlossen werde.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Für die FDP hatte vergangene Woche der Fraktionsvorsitzenden Brüderle deutlich gemacht, dass die leidenschaftslose Zustimmung der Freien Demokraten lediglich das Betreuungsgeld selbst, nicht aber eventuelle Zusatzangebote der CDU-Vorsitzenden Merkel an die Gegner in der Unionsfraktion umfasst, etwa bei Rentenansprüchen für Erziehende.

          Frau Merkel erwägt nun nach Zeitungsangaben andere Zugeständnisse an die CDU-Kritiker, denen auch die FDP zustimmen könnte. Seehofer sagte: „Ich werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, solange die alten Beschlüsse nicht endlich umgesetzt sind.“ Die gelte im Übrigen nicht nur für das Betreuungsgeld, so der bayerische Ministerpräsident gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag“, sondern „auch bei der Finanztransaktionssteuer muss die Regierung jetzt mal zu Potte kommen. Wir können hier nicht erst abwarten, bis alle mitmachen.“

          „Es muss wieder regiert werden“

          Weiter forderte Seehofer: „Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen muss in Berlin wieder regiert werden.“ Über den Zustand der schwarz-gelben Koalition sagte Seehofer: „Ich habe das Gefühl, dass manche nicht merken, dass wir schon jetzt eine sehr ernsthafte Belastung der Koalition haben. Wir hatten einen Kompromiss geschlossen, und wir müssen uns auf ein gegebenes Wort verlassen können.“ Die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten richtete sich vor allem gegen die Schwesterpartei CDU, wohingegen er die FDP ausdrücklich lobte. Die FDP, sagte Seehofer, stehe zu der Verabredung, „das ist professionell“.

          Frau Merkel wolle, so berichtet die Zeitschrift „Der Spiegel“, das Betreuungsgeld verbinden mit einem beschleunigten Ausbau von Kindertagesstätten. Dafür könnten auch Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Ab dem kommenden Jahr haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen solchen Platz, manche Länder, etwa Bayern, sind aber derzeit weit davon entfernt, ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stellen zu können.

          Aus der CDU werde zudem berichtet, dass ein Vorschlag der Familienministerin Schröder (CDU) Anklang finde, nach dem nur solche Eltern das Betreuungsgeld erhalten sollen, deren Kinder regelmäßig zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen erscheinen.

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