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Wegen Auslandsspende : Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel

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Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel wartet am Montag auf den Beginn einer Gremiensitzung in den Fraktionsräumen der Partei in Berlin. Bild: dpa

Nach einer dubiosen Wahlkampfspende aus der Schweiz hat die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eingeleitet. Die hat bislang alle Vorwürfe in der Spendenaffäre zurückgewiesen.

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          Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat wegen einer Wahlkampfspende aus der Schweiz Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

          Vor der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat. Bei der Spende aus der Schweiz handelte es sich laut WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ um mehr als 132.000 Euro gestückelt in 18 Einzelspenden. Der Kreisverband Bodensee zahlte das Geld zwar zurück, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto und ohne die Bundestagsverwaltung davon in Kenntnis zu setzen. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.

          Bundesvorstand stellte sich hinter Weidel

          Nach der Ausweitung auf Weidel richte sich das Ermittlungsverfahren „nunmehr gegen vier Personen“, teilte die Staatsanwaltschaft Konstanz mit. Bereits seit vergangener Woche werde gegen drei Mitglieder aus Weidels Kreisverband ermittelt. Wegen der Immunität der Abgeordneten hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer Frist von 48 Stunden warten müssen.

          Weidel hat bislang alle Vorwürfe gegen sie in der Spendenaffäre ihrer Partei zurückgewiesen. Der AfD-Bundesvorstand stellte sich am vergangenen Freitag hinter sie. Die Vorwürfe „entbehren jeder Grundlage“, hieß es in dem Beschluss. Der Vorstand sehe „keinerlei Verschulden“ bei der Fraktionschefin.

          Am Sonntag gestand AfD-Ko-Fraktionschef Alexander Gauland allerdings ein, im Kreisverband Weidels seien Fehler gemacht worden. Möglicherweise müsse über die Einrichtung eines „Alarmsystems“ nachgedacht werden, sagte Gauland im ARD-„Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend. Es sei aber alles zurückgezahlt worden. Zugleich betonte er, wenn „eine Kreisschatzmeisterin und ein Landesschatzmeister etwas falsch machen“, habe das mit Weidel persönlich nichts zu tun.

          Die Spendenaffäre macht der AfD einer Umfrage zufolge zu schaffen: Laut des Trendbarometers von RTL und n-tv verlieren die Rechtspopulisten einen Prozentpunkt und liegen mit zwölf Prozent unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl im September 2017. Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa 2503 Bürger zwischen dem 12. und 16. November.

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