https://www.faz.net/-gpf-9itug

Beobachtung der AfD : Länder sauer auf Verfassungsschutz

  • Aktualisiert am

Ein Teilnehmer der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland mit einer AfD-Kappe sitzt in der Sachsen-Arena. Bild: dpa

Die Innenminister der Länder ärgern sich über das Vorgehen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der AfD. Besonders deutlich wird Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef.

          1 Min.

          Die Innenminister der Länder sind unzufrieden mit dem Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Zusammenhang mit der AfD. Es sei „schon putzig, wenn die Innenminister im Fernsehen verfolgen müssen, wie der Verfassungsschutzpräsident des Bundes Entscheidungen verkündet, die auf der Grundlage von Zuarbeit aus den Ländern entstanden sind“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.

          BfV-Präsident Thomas Haldenwang hatte am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärt, dass seine Behörde die AfD ab sofort als sogenannten Prüffall genauer in den Blick nimmt. Demnach sieht der Verfassungsschutz bei der AfD „erste tatsächliche Anhaltspunkte“ einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik.

          Caffier sagte dazu, die Entscheidung des BfV sei „korrekt“. Allerdings seien die Länder „nicht die Sklaven des BfV, die Material zusammensuchen und anschließend in die Röhre schauen. „So kann man nicht miteinander umgehen.“

          Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks, ebenfalls, die Länder fühlten sich zu spät informiert. Haldenwangs Vorgehen sei „nicht glücklich“ gewesen. „Aktuell habe ich als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts gemeinsam mit dem Kollegen Lorenz Caffier als CDU-Sprecher deswegen um ein Acht-Augen-Gespräch zwischen uns, Herrn Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer gebeten“, sagte Pistorius.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Vereinbarung des amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan umfasst 13 Punkte.

          Waffenruhe in Nordsyrien : Bekommt die Türkei, was sie wollte?

          Die Übereinkunft zwischen Erdogan und Pence hat die Türkei ihren Zielen in Nordsyrien nähergebracht. Dass die Kurden das Abkommen mittragen, ist jedoch zweifelhaft.
          Zwei Stürmer, drei Treffer: Bas Dost hat den zweifachen Torschützen Goncalo Paciencia im Griff.

          3:0 gegen Leverkusen : Die Eintracht begeistert wieder

          In einer mitreißenden Partie bezwingen die Frankfurter Leverkusen 3:0. Die Tore erzielen Paciencia und Dost. Rönnow hält den Sieg fest. Bayer verpasst die Tabellenführung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.