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Ideen für Wege aus Lockdown : Die Virusvarianten machen Lockerungen schwer

Ralf Stegner (SPD, links), Vorsitzender der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, und Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sprechen am Mittwoch im Foyer des Landtags miteinander. Bild: dpa

Die Landesregierung in Kiel legt einen Plan für einen Weg aus dem Lockdown vor – als Diskussionsgrundlage, nicht als festen Fahrplan. Aber nicht alle Ministerpräsidenten halten eine Lockerungsdebatte derzeit für zielführend.

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          In Schleswig-Holstein sieht man sich als Vorreiter. Nicht ohne Stolz präsentierte die Landesregierung am Dienstag einen Plan, am Mittwoch wurde er im Landtag diskutiert. Der Plan soll den Weg aus dem Lockdown für das Land aufzeigen, präzise Schritt für Schritt und orientiert an den Inzidenzzahlen. „Der Perspektivplan soll all denjenigen helfen, die ein bisschen coronamüde geworden sind“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er sagte aber auch, die Menschen müssten voraussichtlich noch mehrere Monate leben mit Kontakteinschränkungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Das werde bittere Realität im Land bleiben. Der Plan ist nicht an feste Termine geknüpft, sondern für die Zeit nach dem 14. Februar gedacht, bis zu dem der aktuelle Lockdown beschlossen worden ist.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Der Plan der Kieler Landesregierung soll ein Impuls sein – ein Sonderweg des Nordens soll damit nicht unbedingt vorbereitet werden. Günther sprach vielmehr von einer „Blaupause“ für eine bundesweite Verständigung. Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin in der vergangenen Woche war eine Arbeitsgruppe beschlossen worden, die bis zur nächsten gemeinsamen Runde im Februar ein Konzept erarbeiten soll. Wenn es nach Kiel geht, hat man dafür nun eine Diskussionsgrundlage vorgelegt, die auch in Berlin und den anderen Landeshauptstädten wahrgenommen werden dürfte. Zumal in den Ländern, in denen sich nicht nur die Corona-Müdigkeit zeigt, sondern sich auch schon der Wahlkampf ankündigt. Und so lange zumindest, wie die Infektionszahlen langsam sinken – und die Virusmutanten noch nicht dominieren.

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