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Wechsel in die Wirtschaft : Regierung einigt sich auf Karenzzeit

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Einst Minister, nach dem Ausscheiden aus Regierung und Parlament mit beruflicher Neuorientierung: Die FDP-Politiker Dirk Niebel, Daniel Bahr und Philipp Rösler Bild: dpa

Union und SPD haben sich auf eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten verständigt, die den Wechsel von Bundesministern und Staatssekretären in die freie Wirtschaft regeln soll. Die Personalien Bahr, Niebel oder Pofalla wären davon aber nicht betroffen.

          Die Führungen von Union und SPD haben sich auf eine Karenzzeit verständigt, die den Wechsel von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären in die freie Wirtschaft regeln soll. Das wurde am Dienstag vor Beginn der Sitzung des Koalitionsausschusses bekannt, zu der sich am Abend die Spitzen der Koalitionsparteien im Bundeskanzleramt trafen. Die Verabredung der beiden Koalitionsfraktionen wurde mit der Bundesregierung abgestimmt und soll nun von dieser als Gesetzentwurf vorgelegt werden.

          Danach sollen Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre anzeigen, wenn sie eine Tätigkeit außerhalb des Parlaments oder des öffentlichen Dienstes aufzunehmen gedenken. Diese Mitteilung soll von einem – von der Bundesregierung zu berufenen – Gremium unter dem Blickwinkel überprüft werden, ob eine mögliche Interessenkollision bestehe. In diesem Fall könne dann eine Karenzzeit von zwölf Monaten verhängt werden, die in Ausnahmefällen auch auf 18 Monate ausgedehnt werden kann.

          Oppermann: Regelung mit Augenmaß

          Auf Grundlage der Empfehlung dieser Sonderkommission hat dann – nach den Absprachen in der Koalition – das Bundeskabinett zu entscheiden. Teilnehmer der Sitzung des Koalitionsausschusses würdigten vor dessen Sitzung die Absprachen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sprach von einer Regelung „mit Augenmaß“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), äußerte: „Es geht nicht um Berufsverbote, sondern um Interessenkonflikte.“ Der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sei grundsätzlich zu begrüßen.

          Die Debatte über derlei Karenzzeiten war Ende vergangenen Jahres durch den Wechsel des damaligen Staatsministers im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden (CDU) in die Dienste der Daimler AG, sowie durch Ankündigungen neu entfacht worden, der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), werde in absehbarer Zeit in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln. Pofalla wird dies Ende des Jahres tun.

          Der ehemalige Kanzleramtschef Pofalla

          Er würde also die Zwölf-Monate-Frist einhalten – unbeschadet der Frage, ob die in Bundesbesitz befindliche Deutsche Bahn zur öffentlichen Hand gehöre. Auch die jüngst bekannt gewordenen Wechsel der FDP-Bundesminister – Dirk Niebel (ehedem für Entwicklungshilfe zuständig, demnächst beim Waffenproduzenten Rheinmetall tätig) sowie Daniel Bahr (früher Gesundheitsminister, demnächst in dieser Sparte für die Allianz-Versicherung tätig) – hätten sich an eine zwölf Monate lange Karenzzeit gehalten.

          Grüne: „Bloße Ankündigungen“

          Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, äußerte den Vorwurf, die große Koalition habe in der Angelegenheit lange gezögert und entsprechende Überlegungen vertagt. „Bevor kein konkreter Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, sind auch die aktuellen Vorschläge der Koalition bloße Ankündigungen.“ Sie verwies darauf, das Europaparlament habe für entsprechende Fälle eine Karenzzeit von 18 Monaten beschlossen.

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