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Stuttgart-21-Prozess : Der schwarze Donnerstag vor Gericht

Vier Jahre nach dem harten Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner nennt selbst der erblindete Nebenkläger Dietrich Wagner die angeklagten Polizisten ein „Bauernopfer“. Es geht auch um politische Verantwortung.

          3 Min.

          Das Strafverfahren gegen zwei Abschnittsleiter der Polizei, die am 30. September 2010 für den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten mitverantwortlich waren, hat schon lange vor der Hauptverhandlung politische Konsequenzen gezeitigt: Ohne neue Details aus den Akten der staatsanwaltschaftlichen Ermittler, hätte es für SPD und Grüne im Landtag keinen Anlass gegeben, die Hintergründe des „schwarzen Donnerstags“ zum zweiten Mal mit einem Untersuchungsausschuss aufzurollen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Am Dienstag saßen nun, fast vier Jahre nach der Räumung des Schlossgartens, die im März 2011 mit zur Abwahl der CDU-FDP-Regierung geführt hatte, die beiden Polizeibeamten Andreas F. und Jürgen von M. auf der Anklagebank im Saal 18 des Stuttgarter Landgerichts. Dem 41 Jahre alten Polizeioberrat und dem 48 Jahre alten Polizeidirektor wirft die Staatsanwaltschaft „fahrlässige Körperverletzung im Amt“ vor; sie sollen in fünf Situationen einen „sorgfaltswidrigen Einsatz von Wasserwerfern“ im Schlossgarten zugelassen zu haben, durch den neun Bürger zum Teil schwere Verletzungen erlitten, vor allem an den Augen und im Kopfbereich.

          Mit 16 Bar auf Demonstranten gezielt

          Dietrich Wagner, der Rentner, der durch den Einsatz auf einem Auge erblindete und der mit dem zweiten Auge nur noch schlecht sieht, verfolgte die Verlesung der Anklageschrift mit anderen Opfern von der Bank der fünf Nebenkläger. Die Fotos von Wagners blutenden Augen wurden vor allem von den Bahnhofsgegnern zu Symbolbildern gemacht, die belegen sollten, mit welcher Rücksichtslosigkeit die damalige Regierung den Bahnhofsbau durchsetzen wollte. Für Stuttgart und die Landespolitik war der Polizeieinsatz insofern ein historischer Einschnitt, weil die meisten Schwaben gar nicht wussten, wie ein Wasserwerfer aussieht.

          Nebenkläger Dietrich Wagner (l.) am Dienstag im Landgericht Stuttgart
          Nebenkläger Dietrich Wagner (l.) am Dienstag im Landgericht Stuttgart : Bild: dpa

          Die Polizeiführung hatte aber bei der Einsatzplanung die Hartnäckigkeit sowie das schnelle Reaktionsvermögen der Bahnhofsgegner unterschätzt, was dazu führte, dass der Einsatz nach kurzer Zeit außer Kontrolle geriet. 130 Beamte und 34 Beamte wurden verletzt. „Um 13.04 Uhr“, sagte der Staatsanwalt beim Verlesen der Anklageschrift, „ist die Wasserabgabe in Form von Regen erlaubt worden von der Einsatzleitung, hierbei ließen die Angeklagten trotz der Lage in fünf Situationen zu, dass immer wieder Wasserstrahlen abgegeben wurden. Fünf Personen wurden hierdurch am Kopf verletzt, hierin ist eine Verletzung der Sorgfaltspflicht zu sehen.“

          Mit einem Druck von 16 Bar zielten die Wasserrohrführer auf die Köpfe der Demonstranten. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hätten die Angeklagten dies verhindern müssen. Netzhautabrisse, Verletzungen des Rachenbodens, eine Augenhöhlenfraktur, ein Mandelabriss und Kopfverletzungen seien die Folge dieses unangemessenen Wasserwerfereinsatzes gewesen. Schon im ersten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes war der Einsatz der Wasserwerfer kritisiert worden, denn die Polizei setzt Wasserwerfer in der Regel ein, um Demonstranten auf Distanz zu halten. In Stuttgart misslang wegen der schlechten Planung des Einsatzes eine rechtzeitige Absperrung des Schlossgartens für die Baumfällarbeiten.

          Umstrittener Einsatz: Jetzt wird über den „Schwarzen Donnerstag“ der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 verhandelt.
          Umstrittener Einsatz: Jetzt wird über den „Schwarzen Donnerstag“ der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 verhandelt. : Bild: dpa

          Selbst der Nebenkläger Dietrich Wagner nannte die angeklagten Polizisten „Bauernopfer“. In der auf 30 Verhandlungstage angesetzten Verhandlung wird die Frage zu beantworten sein, inwieweit die beiden Beamten überhaupt für den Einsatz verantwortlich gemacht werden können. Auf ein Ermittlungsverfahren gegen den im Jahr 2010 verantwortlichen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf hatte die Staatsanwaltschaft 2011 verzichtet.

          Die Verteidiger der Polizeibeamten lasen am Dienstag eine Erklärung vor: Die Hauptverhandlung dürfe kein Tribunal zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes werden. Die Beweisaufnahme werde keine Anhaltspunkte zu Tage fördern, mit denen den Angeklagten eine fahrlässige Körperverletzung nachgewiesen werden könne. „Der Einsatzauftrag war auf einem DIN–A4-Blatt dargestellt, um 13 Hundertschaften zu führen“, sagte der Verteidiger. Außerdem seien die Beamten weder Mitglieder des Einsatzstabes gewesen noch seien sie für die Gesamteinsatzleitung verantwortlich zu machen. Folgt man dieser Argumentation, dann wird es bei den Zeugenvernehmungen schnell wieder um die politische Verantwortung gehen.

          Eine Zuhörerin trug ein T-Shirt mit Wasserwerferbild und der Aufschrift „I survived Stuttgart 21“. Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) jedenfalls hat den Polizeieinsatz politisch nicht überlebt. Bislang konnte auch der zweite Untersuchungsausschuss nicht nachweisen, dass Mappus das aggressive Vorgehen der Polizei direkt angeordnet hat. Immer wieder zitiert wird Mappus‘ angeblicher Satz „Bringen Sie die Bagger rein“. Er bezog sich aber gar nicht auf den Polizeieinsatz vom 30. September. Und zuverlässig überliefert ist er ebenfalls nicht.

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