https://www.faz.net/-gpf-9q0k9

Klimapolitik der Union : Die grüne Null

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stellte am Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus ihre Pläne zum Thema Klimaschutz vor. Bild: dpa

Neue Steuer oder Emissionshandel? Was die Union in der Klimapolitik will, ist bisher so undeutlich, dass es den Grünen sichtlich Vergnügen bereitet – und die SPD sitzt ihr mit dem Klimaschutzgesetz im Nacken.

          Die Unionsparteien machen es wirklich spannend. Was streben sie denn nun eigentlich in der Klimapolitik an? Es hagelt zwar nun schon seit Wochen Gutachten, Vorschläge und gute Vorsätze. Doch worauf CDU und CSU tatsächlich hinauswollen, ist seit dem Zerwürfnis mit der SPD in Sachen Klimaschutzgesetz und der sich anschließenden Jugendprotestbewegung so undeutlich, dass es den Grünen sichtlich Vergnügen bereitet.

          Sie können seit Monaten erfolgreich davon ablenken, dass ihnen „Fridays for Future“, so sehr die Bewegung ihnen stimmungsdemokratisch in die Hände spielt, in der Sache eine bittere Lektion erteilt hat: Dass die Parteien angeblich wenig getan und noch weniger erreicht haben, trifft vor allem sie.

          Die CDU versucht es jetzt mit der „grünen Null“. Das ist eine blumige Umschreibung für Klimaneutralität, löst aber das Rätsel nicht: Wie will sie dieses Ziel erreichen? Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes (nebenbei die x-te durch die große Koalition) machte zwar die Staatsziele noch schöner, die Klimapolitik aber nicht greifbarer.

          AKK wollte sich abermals nicht festlegen

          Worauf Deutschland wartet, ist eine Entscheidung über die Frage, wie die Klimaziele in Sektoren erreicht werden sollen, die weit davon entfernt sind, sie zu erreichen, also vor allem Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Durch eine neue Steuer oder durch den Emissionshandel?

          Annegret Kramp-Karrenbauer und der klimapolitische Arbeitskreis-Vorsitzende Andreas Jung wollten sich auch in ihren jüngsten Äußerungen abermals nicht festlegen. Ihre Sympathie für eine (durchaus sinnvolle) Steuerreform deutet in die eine, der Hinweis auf eine „CO2-Deckelung“ aber wieder in die andere (ebenso sinnvolle) Richtung, den Emissionshandel.

          Das erinnert ein wenig an die Jamaika-Sondierungen vor knapp zwei Jahren. Die FDP wollte die Deckelung durch den Emissionshandel, die Grünen den europäischen Mindestpreis, dazwischen wankten CDU und CSU.

          Die SPD hat ihnen das Problem nicht etwa abnehmen können, sondern mit dem Klimaschutzgesetz aus dem Hause Svenja Schulzes noch ein neues hinzugefügt: die millionenschwere Haftung der von CDU und CSU bekleideten Ressorts für die verfehlten Klimaziele. Davon wieder herunterzukommen, wird sich die SPD im September teuer bezahlen lassen. Das spricht für eine neue Steuer und, als Trostpreis, für nur ein klein wenig mehr Emissionshandel. Sonst stünde die CDU am Ende noch wie die grüne Null da.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Der unsichtbare Feind

          FAZ Plus Artikel: Kampf gegen Ebola : Der unsichtbare Feind

          Im Nordosten Kongos kämpfen Ärzte gegen einen abermaligen Ebola-Ausbruch. Doch nicht nur das Virus ist eine Gefahr – auch der Bürgerkrieg erschwert die Lage dramatisch. Er ist schlimm, schlimmer ist aber das Misstrauen der Menschen.

          Der gute Zweck und seine Mittel

          „Unteilbar“-Demonstration : Der gute Zweck und seine Mittel

          Am Samstag wollen Tausende bei der „Unteilbar“-Demonstration in Dresden auf die Straße gehen. Das von der SPD unterstützte Bündnis will für Solidarität statt Ausgrenzung stehen. Ist diese Haltung vereinbar mit Verbindungen zu Linksextremisten?

          Topmeldungen

          Immer mehr, immer größer, immer schneller: Autos auf den Straßen von Berlin.

          Wandel der Mobilität : Augen auf vorm Autokauf!

          Ob Auto, Bahn oder Fahrrad – Mobilität ist individuell und abhängig von Bedürfnissen und Lebensumständen. Doch jeder sollte bereit sein, sich zu hinterfragen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.