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Sechzig Jahre Angela Merkel : Nach Merkel ist vor Merkel

Was kommt nach der großen Koalition? Ob Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel und Sigmar Gabriel noch den entscheidenden Fingerzeig geben wird, ist eher fraglich Bild: REUTERS

Die Koalitionsparteien denken schon jetzt an die nächste Legislaturperiode. Die Zeit „nach Seehofer“ ist absehbar. Auch die Zeit „nach Merkel“? Einen interessiert das ganz besonders: Sigmar Gabriel.

          3 Min.

          Noch ist nicht einmal das erste Viertel der Legislaturperiode verstrichen, da denken die Koalitionsparteien schon an die nächste. In der SPD werden Pläne geschmiedet, was nach dem Mindestlohn und der abschlagsfreien Rente mit 63 eigentlich noch kommen soll, damit die Partei endlich aus ihrem Umfragetief herauskommt. Was bisher dazu gesagt wurde, die Partei nämlich „wirtschaftsfreundlicher“ zu machen, stellt den Bundeswirtschaftsminister und Parteivorsitzenden in den Mittelpunkt.

          Sigmar Gabriel muss sich aus dem selbstgebauten Gefängnis befreien, in das sich die SPD im Wahlkampf unter anderem mit der Ankündigung von Steuererhöhungen eingeschlossen hatte. Wo es mit Gabriel langgeht, deutete er an, als er darauf verzichtete, höhere Steuern zu fordern, um eine Korrektur der „kalten Progression“ zu finanzieren. CDU und CSU wissen seither, dass sie sich nicht in Sicherheit wiegen dürfen, eine neuerliche Linkswende der SPD werde ihnen die Arbeit schon wieder abnehmen. Es ist ein Vorgeschmack darauf, was ist, wenn Gabriel Kanzlerkandidat werden sollte. Wenn er denn gegen Angela Merkel antreten will. Gegen Merkel?

          In der CSU ist die Zeit „nach Seehofer“ absehbar, und fast hätte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dafür gesorgt, dass nun auch offen über die Zeit „nach Merkel“ spekuliert wird. Warum sonst sollte die CDU sich Gedanken darüber machen, ob und wie der Kanzlerkandidat - ähnlich wie in der SPD - per Mitgliederentscheid ausgewählt werden könnte. Indem Tauber seine Idee sofort wieder einmotten musste, zeigte sich, wie schnell sich Nominierungsverfahren in der CDU abkürzen lassen.

          Merkel muss es noch einmal wissen wollen

          Gründe dafür gibt es viele, der wichtigste aber ist: Die Zeit „nach Merkel“ ist für die CDU eine Zukunft ohne Zuversicht. Nur mit Merkel, so scheint es, kann die CDU derzeit Wahlen gewinnen. Nicht einmal die möglichen Nachfolger oder Nachfolgerinnen - so viele sind es wahrlich nicht - kämen auf den Gedanken, die CDU müsse sich von ihr befreien, um wieder eine Perspektive zu haben. Es spricht deshalb viel dafür, dass sie es 2017 noch einmal wissen will - wissen wollen muss.

          Aber wie? Die Partei mag ohne Merkel keine Perspektive haben. Aber wie sieht die Perspektive mit ihr aus? Nur in einem Punkt hat sich die Konstellation für die CDU und CSU seit der Bundestagswahl sehr schnell verändert. Die AfD hat sich, erst recht mit der Europawahl, so weit stabilisiert, dass sie die Union zwingt, sich ernsthaft darüber Gedanken zu machen, ob ihr die neue Partei „gefährlich“ werden könnte. Die Umfragen sagen zwar etwas anderes. Die Unionsparteien halten dort ihre vierzig Prozent, auch wenn die AfD kontinuierlich stärker als fünf Prozent ist.

          Doch die wiederkehrende Kritik an der Parteiführung, sie vernachlässige ihre „konservative“ Klientel, wird nicht mehr so leicht damit abgetan werden können, dass Unzufriedene bei Wahlen eben zu Hause bleiben, aber nicht zur Konkurrenz überlaufen. Der CSU hat die Europawahl zudem gezeigt, wie schnell sie als Kopie vor sich hin stümpert und die Wähler dann lieber das Original AfD wählen.

          Jünger, weiblicher, bunter - besser?

          Noch schwieriger aber wird für die CDU der Weg aus der Illusion, immer besser zu werden bedeute, immer „jünger, weiblicher und bunter“ werden zu müssen, wie auch Tauber jetzt wieder hervorgehoben hat. Das ist ein richtiger Griff in die politische Statistik, aber auch nicht mehr. Wenn die Partei zu wenig Jugend, Frauen und Migranten als Mitglieder hat, muss sie daran etwas ändern wollen.

          Über die Qualität der Partei und darüber, was sie will, sagt es nichts. Zu befürchten ist, dass die Parteispitze damit nur weitertreibt, was sie seit ihrer Abkehr vom angeblichen „Neoliberalismus“ eingeleitet hat: christlich-demokratische Sozialdemokratie - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Das gräbt anderen Parteien das Wasser ab, treibt die Leute aber nicht in die Partei und nicht zur Wahl.

          Eingeredet wird der CDU ein solches Modernitätsdefizit immer dann, wenn sie in einer Großstadt wieder einmal die Wahl des Oberbürgermeisters verloren hat. Doch woran das genau liegt, warum sie beispielsweise gleichzeitig stärkste Kraft in den Kommunen bleibt, wird selten ergründet. Sie und ihr Programm seien eben nicht „hip“, heißt es dann in einem Anflug von Oberflächlichkeit, die wiederum Ursache für das größte Problem aller Parteien sein könnte, die sinkende Wahlbeteiligung.

          In Städten, die zu Sozialverwaltungen geworden sind, also so gut wie in allen, fehlt der CDU nicht so sehr der letzte politische Schrei, sondern fehlen Ortsverbände, denen es gelingt, die Muffel und Enttäuschten unter den Wählern zu aktivieren. Deren Zahl nimmt ganz offenbar zu, weil ihr Alltag nicht mehr zur Kenntnis genommen wird - auch dafür sprechen die örtlich sensationellen Ergebnisse für die AfD und andere Protestparteien.

          Um solches Engagement für die CDU urbar zu machen, braucht es keine Fachausschüsse, Parteitage oder Programme, sondern Identifikation. Das kann nur über Personen funktionieren, ob sie nun „konservativ“ sind, „liberal“ oder „links“. Für eine Volkspartei gilt: am besten alles. Da wären wir wieder bei Angela Merkel. Sie müsste jetzt nur noch „Kanzlerin der europäischen Einheit“ werden. Armer Sigmar Gabriel.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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